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Erdogan: «Wir sind am Ende unserer Geduld»

Der türkische Präsident macht Druck auf die EU-Staaten. Er fordert eine Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei und will noch im Oktober die Visumsfreiheit für seine Landsleute.

Sein Land sei bereit für den EU-Beitritt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Termin in Brüssel. (5. Oktober 2015)
Sein Land sei bereit für den EU-Beitritt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Termin in Brüssel. (5. Oktober 2015)
Francois Lenoir, AP, Keystone

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU-Staaten mit scharfen Worten aufgefordert, abschliessend über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. «Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind», sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede zur Eröffnung der Parlamentssaison in Ankara.

«Es ist nicht nötig, darum herum zu reden oder sich in diplomatischen Verrenkungen zu ergehen», sagte Erdogan. «Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen.» Der EU-Beitrittsprozess war in den 60er Jahren begonnen worden, 2005 wurden offizielle Beitrittsgespräche eröffnet. «Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will», kritisierte der Präsident.

Visumsfreiheit für Türken

Erdogan hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt stark gemacht und eine Reihe seit langem geforderter Reformen umgesetzt. Angesichts des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans kamen die Beitrittsgespräche später aber ins Stocken. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.

Der Präsident sagte in seiner Rede, der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei «notwendig», dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visumsfreiheit gewähre. Die Aufhebung der Visumspflicht ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visumsfreiheit gewährt.

Todesstrafe scheint kein Thema mehr

Nach dem Umsturzversuch von Juli hatte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen, um die Putschisten zu bestrafen. Brüssel warnte daraufhin aber, dies würde das Ende der Beitrittsgespräche bedeuten. Zuletzt erwähnte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mehr. Auch in der Rede kam sie nicht zur Sprache.

AFP/foa

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