Erdogan tobt

Der Senat in Paris hat gestern trotz Warnung aus Ankara das Völkermord-Gesetz verabschiedet. Die türkische Regierung ist erzürnt. Erdogan droht mit Sanktionen. Armenien hingegen ist zufrieden.

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Die Türkei hat die Verabschiedung des Völkermord-Gesetzes in Frankreich scharf verurteilt. Der Entscheid des französischen Senats sei unverantwortlich, erklärte das türkische Aussenministerium. Das Gesetz stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind. Dazu gehört auch die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs.

Die Türkei bestreitet, dass es einen solchen Völkermord gab. Trotz scharfer Kritik verzichtet Ankara jedoch vorerst auf Massnahmen gegen Frankreich. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Gesetz zwar als Ausdruck von «Rassismus», «Türkenfeindlichkeit» und einer «mittelalterlichen Mentalität».

«Wir gedulden uns»

Vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara fügte Erdogan aber hinzu, vorerst werde die Türkei nichts Konkretes gegen Frankreich unternehmen. «Wir gedulden uns», sagte er.

Erdogan verwies auf die Möglichkeit, dass das Gesetz durch einen Einspruch von mindestens 60 Senatoren vor dem französischen Verfassungsrat zu Fall gebracht werden könnte. Die Türkei gebe die Hoffnung noch nicht auf. «Je nach Entwicklung» würden die vorbereiteten Sanktionen aber in Kraft gesetzt.

Laut türkischen Medienberichten ist unter anderem der Rauswurf des französischen Botschafters aus der Türkei sowie die Sperrung türkischer Häfen für französische Kriegsschiffe geplant.

Druck auf Sarkozy erhöht

Mitte Dezember hatte bereits die französische Nationalversammlung das Gesetz verabschiedet. Daraufhin holte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück und schränkte die militärischen Beziehungen zu Frankreich ein.

Ankara erhöhte auch den Druck auf den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dem die Türkei ein wahltaktisches Manöver vorwirft. Das Gesetz tritt erst nach einer Unterschrift des französischen Präsidenten in Kraft.

«Wir wollen alle Beteiligten daran erinnern, dass wir bei einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht zögern, die von uns als angemessen empfundenen und vorbereiteten Schritte umzusetzen», teilte das Aussenministerium mit.

Kritik auch aus Frankreich

Auch der französische Aussenminister Alain Juppé kritisierte das Völkermord-Gesetz als nicht zweckdienlich. Frankreich brauche die Türkei und die Türkei brauche Frankreich, sagte Juppé im französischen Pay-TV-Sender Canal. «Ich reiche die Hand zur Versöhnung und hoffe, dass man sie eines Tages ergreift.»

Türkische Hacker drohen Frankreich nun mit einer Flut von Internetangriffen. So kündigte die Gruppe Ay Yildiz in einer E-Mail an die französische Tageszeitung «Libération» Angriffe gegen die wichtigsten Websites staatlicher Einrichtungen und Banken an.

Armenien zufrieden

Armenien begrüsste dagegen die Annahme des Gesetzes. Frankreich spiele eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung menschlicher Werte, sagte Aussenminister Edward Nalbandjan nach Angaben von Medien in der Hauptstadt Jerewan.

«Der Tag, an dem das Gesetz angenommen wurde, trägt sich mit goldenen Buchstaben nicht nur in das Geschichtsbuch der armenisch-französischen Freundschaft ein, sondern auch in die Chronik des Schutzes der Menschenrechte in der Welt», sagte Nalbandjan.

kle/sda

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