Zum Hauptinhalt springen

Erdogan sucht Deutschlands Nähe

Wirtschaftskrise und Streit mit Trump: Nun will der türkische Präsident das Verhältnis zu Deutschland entspannen. Sein Besuch löst grosse Proteste aus.

Proteste am Flughafen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Berlin-Tegel gelandet. (Video: Reuters)

Drohungen, Verhaftungen, Schimpfkanonaden: Noch vor einem Jahr war das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland völlig vergiftet. Um seine Wähler aufzustacheln, attackierte Recep Tayyip Erdogan Berlin. Er warf der deutschen Politik «Nazimethoden» vor und warnte die Deutschen türkischer Herkunft vor der Wahl Angela Merkels. In Düsseldorf oder Köln liess er Imame türkischer Moscheen, angebliche Feinde seines Landes, bespitzeln.

Erdogans Staatsapparat brachte mehr als 30 deutsche Staatsbürger unter dem Vorwand terroristischer Umtriebe in türkische Gefängnisse und hielt sie wie politische Geiseln. Hunderte von deutschen Firmen in der Türkei tauchten auf einer schwarzen Liste potenzieller Staatsfeinde auf und wurden bedroht. Die deutsche Regierung reagierte, indem sie Reisehinweise für die Türkei verschärfte und Bürgschaften für Exporteure einschränkte.

Ein Jahr später klingt Erdogan auf einmal wie ein Versöhner. Es gehe darum, die «Periode der vergangenen Jahre vollständig hinter uns zu lassen», und ein «neues Kapitel aufzuschlagen», sagte er vor seinem Staatsbesuch, zu dem er heute Mittag in Berlin eintraf. Er wird dabei am Freitag und Samstag je zweimal mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel zusammentreffen. In einem Beitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» appellierte er an «Respekt», «Vernunft» und «gemeinsame Interessen», um die Konflikte der letzten Zeit zu überwinden.

Zwei Stunden nach seiner Ankunft musste Erdogan gleich eine Niederlage einstecken: Deutschland, nicht die Türkei, wird 2024 die Fussball-Europameisterschaften ausrichten – eine Schmach für den Patrioten, der in seiner Jugend unter dem Spitznamen «Imam Beckenbauer» selbst ein begabter Kicker war.

Schmerzhafte Zölle und abgeschreckte Investoren

Erdogans Stimmungswandel Deutschland gegenüber fusst keineswegs auf der Einsicht, dass sein immer autoritäreres Machtgebaren die Türkei in eine Sackgasse geführt hat. Der Präsident handelt aus schierer Not. Die türkische Wirtschaft steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten.

Mit der Verhaftung eines amerikanischen Priesters hat die Türkei überdies den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen sich aufgebracht. Trump verhängte schmerzhafte Zölle gegen Ankara und stürzte damit die einheimische Währung in die Tiefe. Schon zuvor hatte Erdogans Willkürherrschaft immer mehr Investoren abgeschreckt, auch aus Deutschland.

Deswegen kommt Erdogan nun nicht als Streithahn, sondern als Bittsteller nach Berlin. Seine Avancen an Russland und China haben die Türkei nicht aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Westens gelöst. Gleichzeitig mit Trump und mit Europa zu streiten, kann sich Erdogan deswegen schlicht nicht leisten.

Erdogan bringt die Deutschen so verlässlich gegen sich auf wie kaum eine andere politischeReizfigur.

Mehr als ein Dutzend Mal hat Erdogan in den vergangenen 15 Jahren bereits Deutschland besucht, aber erst als Präsident erfährt er nun die Ehre eines formellen Staatsbesuchs. Berlin fährt dazu allen republikanischen Pomp auf, der ihm zur Verfügung steht: roter Teppich, militärische Ehren, Staatsbankett.

Der türkische Präsident landet in Berlin-Tegel. (27. September 2018)
Der türkische Präsident landet in Berlin-Tegel. (27. September 2018)
Hannibal Hanschke, Reuters
Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine.
Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine.
Hannibal Hanschke, Reuters
Berlin empfängt Erdogan mit viel Pomp: roter Teppich, militärische Ehren und Staatsbankett. (27. September 2018)
Berlin empfängt Erdogan mit viel Pomp: roter Teppich, militärische Ehren und Staatsbankett. (27. September 2018)
Clemens Bilan, Keystone
1 / 11

Es ist vor allem dieser Rahmen, der die deutschen Erdogan-Kritiker empört. Man hätte dem türkischen Diktator keinesfalls einen solchen «Propagandasieg» gönnen dürfen, gab FDP-Chef Christian Lindner eine verbreitete Meinung wieder. Erdogan bringt freilich die Deutschen seit Jahren so verlässlich gegen sich auf wie kaum eine andere politische Reizfigur, dafür braucht es nicht einmal einen roten Teppich.

Politiker der Opposition, von der Linkspartei bis zur rechten Alternative für Deutschland, bringen ihren Protest nun vornehmlich dadurch zur Geltung, dass sie nicht am Staatsbankett teilnehmen, zu dem Bundespräsident Steinmeier am Freitagabend auf Schloss Bellevue 120 handverlesene Gäste geladen hat. Eine Absage folgte der anderen – aber auch eine unerwartete Zusage: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir, einer der schärfsten Kritiker Erdogans, nimmt mit der erklärten Absicht teil, den Gast mit der «Opposition» zu konfrontieren: «Er muss mich aushalten.»

«Diktator hin oder her, das gehört sich in der Diplomatie so»

Aushalten muss Erdogan überdies eine Vielzahl von Protestkundgebungen in ganz Deutschland. Die grösste findet in Berlin am Freitag unter dem Aufruf «Erdogan not welcome» statt. Zur Demonstration haben Dutzende vor allem linke und kurdische Organisationen aufgerufen. Grosse Polizeikräfte sperren das gesamte Berliner Regierungsviertel ab.

Steinmeier rechtfertigt das Besuchsformat damit, dass er dem Herkunftsland von drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland «mit Respekt» begegnen wolle. Regierungsnahe Kreise erläutern, Erdogan wäre zu einem reinen Arbeitsbesuch auch gar nicht gekommen. Im Übrigen weist man darauf hin, dass beispielsweise auch der chinesische Staatschef Xi Jinping 2017 mit einem Staatsbesuch geehrt worden sei. Diktator hin oder her, das gehöre sich in der Diplomatie so.

Auf jeden Fall ist nachden Beleidigungen der jüngeren Vergangenheit der Weg noch sehr lang.

Aus Steinmeiers und Merkels Umfeld hiess es, sie würden den Besuch nützen, um alle Probleme «in der gebotenen Deutlichkeit» anzusprechen. Man gebe sich keinerlei Illusionen über den Präsidenten hin und werde ihn mahnen, die Türkei zu liberaler Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Konkret wird Deutschland die Freilassung der noch fünf aus politischen Gründen festgehaltenen Landsleute in der Türkei fordern, auch die Einhaltung der Pressefreiheit ist Berlin ein besonderes Anliegen. Auf jeden Fall sei nach den Beleidigungen der jüngeren Vergangenheit der Weg noch sehr lang, so die Erwartung, um wieder Vertrauen aufzubauen und die Beziehungen zu normalisieren.

Die deutsche Regierung begegnet den Versöhnungswünschen Erdogans also mit einiger Skepsis und Distanz, ist aber angesichts der überragenden strategischen Bedeutung des Landes an einer Verbesserung der Beziehungen durchaus interessiert. Die Gastgeber sehen es etwa als Erfolg, dass sich Erdogan vom Wunsch abbringen liess, zu einer grossen Menge seiner deutschtürkischen Anhänger zu sprechen, etwa in einem Stadion oder einer Konzerthalle.

Stattdessen eröffnet der Präsident am Samstag in Köln die neue Zentralmoschee des türkischen Verbandes Ditib. Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) lehnten indes eine Teilnahme an der Eröffnung ab. Sie seien beide an einem kritischen Dialog mit der Türkei interessiert, erklärten sie, aber die Moschee sei dafür «nicht der geeignete Ort».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch