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Erdogan schärft sein Zensurmesser

Twitter, Youtube und Co. bezeichnet Recep Tayyip Erdogan als «Unruhestifter». Mit einem neuen Gesetz kann sich der türkische Ministerpräsident des Internets bemächtigen.

Begründet sein Vorhaben mit dem Familienschutz: Recep Tayyip Erdogan. (Archivbild)
Begründet sein Vorhaben mit dem Familienschutz: Recep Tayyip Erdogan. (Archivbild)
Reuters

Das türkische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Kontrolle des Internets drastisch verschärft. Das Gesetz wird im In- und Ausland scharf kritisiert.

Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara billigte am Mittwochabend den Gesetzentwurf der Regierung. Dieser ermöglicht es der Telekommunikationsbehörde (TIB), Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte.

Die Opposition warf der Regierung «Zensur» vor. Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verfügt über 319 der 550 in der Parlamentskammer.

Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, die Herausgabe von Nutzerdaten von Providern zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Schutz für Familien und Kinder

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Ein AKP-Abgeordneter begründete das Vorhaben am Mittwoch mit dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, «die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern».

Kritiker sagen dagegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sagte, die Massnahmen hätten allein eine Einschränkung von Freiheit zur Folge. Hasan Ören von der Oppositionspartei CHP warf der Regierung «Faschismus» vor.

Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können Webseiten relativ einfach gesperrt werden, allerdings nur mit Gerichtsbeschluss. Betroffen waren bereits die Blog-Plattform Wordpress und die Video-Portale DailyMotion und Vimeo. Youtube war bis 2010 sogar zwei Jahre lang gesperrt.

Auf gleicher Stufe wie China

Der Internetkonzern Google stellte die Türkei in seinem im Dezember veröffentlichten Transparenz-Bericht bei der Internetzensur auf eine Stufe mit China. Während der Proteste rund um den Istanbuler Gezi-Park im vergangenen Sommer kritisierte Erdogan den von der Protestbewegung intensiv genutzten Kurzbotschaftendienst Twitter als «Unruhestifter».

Das Parlamentsvotum steht in einer Reihe von Massnahmen der Regierung Erdogan gegen unliebsame Kritiker. Erdogan steht seit Monaten stark unter Druck. Derzeit wird die Türkei von einem Korruptionsskandal erschüttert.

Mitte Dezember hatte die Justiz zahlreiche Manager und Politiker aus dem Umfeld der Regierung festnehmen lassen. Ihnen wurde die Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal vorgeworfen. Erdogan bezeichnet den Skandal als Verschwörung gegen seine Regierung und liess hunderte Polizisten und Staatsanwälte versetzen.

Rüffel von der OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte, dass die weitreichenden neuen Rechte der TIB dazu führen, dass Kommunikationsdaten von Internetnutzern «ohne jegliche rechtliche Beschränkung» gesammelt werden können und die Nutzer nicht wüssten, «wann und wie» dies geschehe.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen erklärte, das Ziel der Massnahmen sei «verstärkte Webzensur, Regierungskontrolle des Internets und Überwachung». Das Committee to Protect Journalists (CPJ) sprach von «Internet-Autoritarismus» in einem Land, das weltweit zu den Ländern zähle, die die meisten Journalisten ins Gefängnis steckten. Selbst der türkische Unternehmerverband kritisierte, dass das Gesetz mit der Gewaltenteilung in Konflikt stehe und der Zensur Vorschub leiste.

Vizeregierungschef Bülent Arinc wies die Kritik zurück: Das Gesetz stelle «keine Internetzensur» dar. «Wir sind freier als viele andere Länder und habe Pressefreiheit.»

SDA/mrs/chk

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