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Erdogan droht der EU mit Funkstille

Nächstes Jahr soll Zypern die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch der türkische Ministerpräsident will den Vorsitz des Landes nicht anerkennen und kündigt der EU drastische Konsequenzen an.

Der Ton in den Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern verschärft sich weiter: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, sein Land werde die Beziehungen zur Europäischen Union einfrieren, wenn Zypern im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Solange es zu keiner Einigung über eine Wiedervereinigung Zyperns komme, werde sich Ankara nicht mit einem «sogenannten Land» an einen Tisch setzen, sagte Erdogan am Samstag. Zypern übernimmt im Juli 2012 turnusgemäss den EU-Vorsitz.

Gleichzeitig warnte Erdogan Zypern vor einer Fortsetzung der Suche nach Öl und Gas im Mittelmeer. Die Türkei werde auf ein solches Vorgehen noch härter reagieren als bisher. Ankara hatte zunächst ein Forschungsschiff und mehrere Fregatten in das von Zypern untersuchte Gebiet geschickt.

Der zyprische Präsident Dimitris Christofia erklärte daraufhin Anfang des Monats, das Recht des Landes auf eine Suche nach Rohstoffen innerhalb der sogenannten exklusiven Wirtschaftszone sei nicht verhandelbar.

Jahrzehntelanger Konflikt

Zypern ist seit 1974 geteilt in die griechischsprachige Republik Zypern im Süden und den vom türkischen Militär kontrollierten Norden. Die Regierung in Ankara erkennt den griechischen Teil nicht als souveränen Staat an. Nach deren Auffassung verstösst der Süden mit seinen Probebohrungen zudem gegen die Rechte der türkischen Zyprer.

Die Zypern-Frage ist auch einer der grossen Stolpersteine in den Verhandlungen der EU mit der Türkei. Hintergrund ist das sogenannte Ankara-Protokoll, in dem vereinbart wurde, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf alle neuen Mitgliedsstaaten auszuweiten - also auch auf Zypern.

Die EU besteht darauf, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnet. Ankara lehnt das wegen der Handelsbeschränkungen für den - türkischen - Nordteil Zyperns jedoch ab. Die Situation ist festgefahren.

SDA/kpn

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