Erdogan will immer noch in die EU

Die EU hat beim Gipfel mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Bedenken geäussert. «Die Liste war lang», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Treffen.

Haben sich in wichtigen Streitfragen nicht angenähert: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bulgarische Premierminister Boyko Borisov, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (von links). (26. März 2018)

Haben sich in wichtigen Streitfragen nicht angenähert: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bulgarische Premierminister Boyko Borisov, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (von links). (26. März 2018)

(Bild: Keystone Bulgarian Government)

Auf dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeer-Ort Warna haben beide Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Montagabend nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: «Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein.»

Die EU sei weiterhin besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. «Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäussert habe. Die Liste war lang.» Erdogan betonte dagegen: «Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.»

Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. «Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben», sagte Erdogan.

Ankara will immer noch in die EU

Erdogan betonte, die Türkei strebe weiterhin eine EU-Vollmitgliedschaft an. «Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Europa, das behauptet, eine globale Kraft zu sein, die Türkei von ihrer Erweiterungspolitik ausschliesst.» Er fügte hinzu: «Die Türkei und die Europäische Union sind seit langem strategische Partner.»

Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.

Tusk kritisierte die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht.

Erdogan betonte, die Türkei werden ihren Kampf gegen den Terrorismus im Land und ausserhalb ihrer Grenzen fortsetzen. Ausdrücklich nannte er dabei die umstrittene türkische Offensive im nordwestsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: «Dieser Kampf muss reguliert sein und sollte in Einklang mit internationalem Recht ausgeführt werden.»

Zollunion und Visa-Liberalisierung

Erdogan sprach sich dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte aussen vor zu lassen. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Februar der EU Vorschläge unterbreitet habe, wie die Türkei die noch offenen Bedingungen zur Visa-Liberalisierung erfüllen könnte. Die Visa-Liberalisierung müsse nun schnell umgesetzt werden.

Der türkische Präsident forderte ausserdem die Unterstützung der EU beim Kampf gegen den Terrorismus. Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern sagte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden.

Die EU sicherte Erdogan zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. «Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird», sagte Juncker. Er nannte Erdogan einen «Freund».

Tusk sagte, man habe sich darauf geeinigt, den Dialog auch unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow bedankte sich für das «konstruktive Treffen» – «ein Treffen, das mit grosser Spannung geladen war».

chk/sda

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