Eine Zitterpartie

Für Griechenland und den Euro sind es Schicksalstage: In den nächsten Tagen entscheidet sich der Nervenkrieg um ein zweites Hilfspaket für Athen und die Zukunft der Einheitswährung. Die EU-Finanzminister versuchten gestern an einem Sondertreffen in Brüssel vergeblich, Dissonanzen auszuräumen. Für Montag ist ein weiterer Anlauf geplant, spätestens am EU-Gipfel Ende nächster Woche müssen die Staats- und Regierungschef das neue Paket beschliessen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble versuchte gestern, die Erwartungen zu dämpfen: «Wir müssen heute keine Entscheide treffen.» Dabei war Schäuble mit einer klaren Ansage nach Brüssel gereist. Er hatte dafür geworben, die privaten Gläubiger bei einem neuen Hilfspaket substanziell zur Kasse zu bitten.

Die Zeit drängt

Die Steuerzahler sollen nicht allein die Last tragen, wenn Griechenland bereits ein Jahr nach dem ersten Hilfsprogramm noch mehr Geld braucht.Bei einer ersten Rettungsaktion vor einem Jahr hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU Griechenland Kredite in der Höhe von 110 Milliarden Euro bereitgestellt. Nächste Woche müssen die Euroländer die fünfte Tranche von 12 Milliarden freigeben, andernfalls ist Griechenland Anfang Juli pleite. Die Lage ist verzwickt, denn alles ist mit allem verknüpft: Der IWF steuert seinen Anteil von einem Drittel nur bei, wenn Griechenlands Finanzierung auch für das nächste Jahr gesichert ist. Dies ist derzeit nicht der Fall, denn die Regierung in Athen wird nicht wie geplant 2012 Geld wieder direkt auf den Finanzmärkten beschaffen können.

Deshalb die Dringlichkeit für ein zweites Paket. Schäuble will einen Kurswechsel, weil immer neue Kredite für Euroländer zu Hause innenpolitisch nicht mehr vermittelbar sind. Konkret sollen Banken, Pensionsfonds und Versicherungen die Laufzeiten von griechischen Staatsanleihen um sieben Jahre verlängern. Die privaten Investoren würden so einen Betrag von rund 30 Milliarden Euro zum zweiten Hilfspaket beisteuern, das auf insgesamt bis zu 120 Milliarden geschätzt wird.

Kollaps des Euro befürchtet

Insbesondere die Europäische Zentralbank (EZB), die Notenbanken der Euroländer sowie Frankreich laufen gegen den deutschen Plan Sturm. Private Gläubiger dürften nur auf freiwilliger Basis einbezogen werden. Denn ein zwangsweiser Umtausch von alten in neue Staatsanleihen mit längerer Laufzeit würde von den Ratingagenturen wie ein Kreditausfall Griechenlands gewertet. Das könnte zum Kollaps des Euro führen, denn am Markt würde dann möglicherweise auch eine Pleite Irlands, Portugals oder Spaniens nicht mehr ausgeschlossen.

Schäuble schien gestern mit seinem Vorstoss isoliert. Ursprünglich hatten die Niederlande, Finnland, die Slowakei und Österreich Sympathien für den deutschen Plan signalisiert. Die Balance sei sehr heikel, ging gestern der finnische Finanzminister Jyrki Katainen auf Distanz: «Wir müssen alles Notwendige tun, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden.» Auch die Österreicherin Maria Fekter mahnte, es dürfe nichts beschlossen werden, was von den Ratingagenturen als Pleite interpretiert werden könnte. Bis nächste Woche müssen die Finanzminister eine Lösung finden, der auch Deutschland zustimmen kann. Im Gespräch sind Anreize, mit denen Banken dazu bewegt werden können, bei der sanften Umschuldung freiwillig mitzumachen. Einen Vorentscheid könnten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin treffen.

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