Eine Präsidentschaft auf der Kippe

Vor einem Jahr wurde Emmanuel Macron gewählt. Frankreich geht es besser, doch die Unzufriedenheit nimmt zu.

Ein Jahr nach der Wahl geht das Rätselraten über die Person weiter: Wer ist eigentlich Emmanuel Macron und was will er letztlich?

Ein Jahr nach der Wahl geht das Rätselraten über die Person weiter: Wer ist eigentlich Emmanuel Macron und was will er letztlich?

(Bild: Keystone)

«La fête à Macron!» stand auf den in den letzten Tagen verteilten Flugblättern. Das war keine Einladung zu einer Party aus Anlass des ersten Jahrestags der Wahl des neuen Präsidenten. Es war ein Aufruf zu einer Protestkundgebung der «France insoumise» und anderer Linksorganisationen. «Festen» bedeutet in diesem Kontext auf Französisch eher etwas drohend, mit jemandem abzurechnen. Tausende demonstrierten darum am Samstag in der Hauptstadt gegen eine Politik und Amtsführung, die sie so nicht wollen oder sich so nicht vorgestellt hatten. Der Präsident selber lässt sich von einer zunehmenden Kritik von verschiedenen Seiten in seinen Reformplänen nicht beirren. Zumindest bisher nicht. Nach einem Jahr wird eine erste Zwischenbilanz gezogen.

In Frankreich erinnern sich alle an den Wahlabend vor einem Jahr. Der Sieger im Finale gegen Marine Le Pen, der damals erst 39-jährige ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron organisierte zur Feier seines Triumphs einen theatralischen Auftritt, der erstaunlich viel über seinen zukünftigen Stil der Machtausübung besagte. Zu den Klängen von Beethovens Ode an die Freude, bewegte sich der designierte Staatschef mit gemessenen Schritten zu seiner Rednertribüne vor der Pyramide des Louvre. Er wählte damit mehrere aussagekräftige Symbole: Der Louvre ist der frühere Königspalast, und die Pyramide erinnert an die Pharaonen. Die Europa-Hymne als Begleitmusik kündigte an, dass dieser Präsident nicht nur als französischer Patriot, sondern stets auch als Europäer handeln wollte.

Vertrauen und Tatendrang

Die Franzosen und ihre ausländischen Nachbarn waren beeindruckt von diesem, eines Sonnenkönigs würdigen, Spektakel. Frankreich hat nach den fünf Jahren mit dem eher farblosen und umstrittenen François Hollande im Elysée-Palast wieder einen Chef an der Staatsspitze. Das war ein wesentlicher Teil des Vertrauenskredits, mit dem Macron seine Präsidentschaft voller Tatendrang beginnen konnte. Keiner der gewählten Präsidenten seit De Gaulle hat jedenfalls in kurzer Zeit so viele Baustellen eröffnet und ohne Furcht vor absehbaren Konflikten Reformen in die Wege geleitet.

Vielleicht hat gerade das manche seiner Ex-Wähler unangenehm überrascht. Dieser Teil der Bürger hat auch das Gefühl, dass man ihnen bei der letzten Präsidentenwahl eine Art politische Wundertüte verkauft habe. Macron hatte mit seiner Kandidatur alle überrumpelt und seinen bisherigen Mentor Hollande verraten, er wollte explizit über oder jenseits der Parteien stehen. Sowohl links wie rechts und in der Mitte. Das kam an, weil die traditionelle Politik diskreditiert ist. Aber wo steht Macron denn nun wirklich? Oder besser gefragt, in welche Richtung will er Frankreich führen? «Vorwärts», antwortet er konstant. Diese gewollte «Entideologisierung» der Politik frustriert die Politologen und Journalisten. Wer für Probleme «technische» Lösungen einer weltanschaulichen Doktrin vorzieht, setzt sich leichtfertig dem Vorwurf der Technokratie aus.

Prophet und Illusionist

Ein Jahr nach der Wahl geht das Rätselraten über die Person weiter: Wer ist eigentlich Emmanuel Macron und was will er letztlich? Auf diese Fragen haben seine Landsleute, unter ihnen auch seine Wähler und selbst seine Berater und Mitarbeiter, auch nach den ersten geradezu frenetisch aktiven Monaten noch keine definitive Antwort gefunden. Das Magazin L’Express zitiert einen engen Freund des Staatschefs, der auch meint, Macron lasse niemanden in seine Karten schauen: «Ein Jahr später stellt man sich Fragen zu seiner wahren Natur, man weiss nicht, ob er ein Prophet ist oder ein Illusionist.» Eines aber hat er von Beginn weg klar gemacht, und niemand zweifelt ernsthaft daran: Macron ist der Präsident, der handelt und dazu im Stil eines gewählten Monarchen die ganze ungeteilte Autorität beansprucht, die ihm die Verfassung gewährt. «Jupiter», wie der Gottvater im Olymp der Staatsmacht, so lautet Macrons häufigster Übername in den Medien.

Auch wenn sie weiter rätseln, wer sich hinter dem ihnen mittlerweile so bekannten Gesicht des Staatsoberhaupts verbirgt, konnten sich die Franzosen und Französinnen aufgrund der bisherigen Regierungspolitik und der angepackten Reformen eine Meinung bilden. Und diese ist bei Weiten nicht so schmeichelhaft oder einhellig wie es sein Wahlergebnis (66 Prozent) in der Stichrunde gegen die Rechtsextremistin Marine Le Pen am 7. Mai 2017 erwarten lassen könnte. Das Pendel der Umfragen schlägt um: Nur noch 42 Prozent haben laut dem Wirtschaftsmagazin Challenges eine positive Meinung von Macron und seiner Regierung, 58 Prozent eine negative. In einer anderen Umfrage (für die Huffington Post) äussern sich sogar 60 Prozent als unzufrieden mit dem Amtsinhaber, wobei ihm indes 52 Prozent derselben Befragten zubilligen, er mache, was er gesagt habe. Der Stimmungsumschwung ist jedoch besonders deutlich, wenn die Befragten auf die Sozialpolitik angesprochen werden, denn 72 Prozent beurteilen sie als «ungerecht».

Charakterstärke und Risikofaktor

«Et en même temps» (und zugleich) ist die vom politischen Akrobaten Macron häufig benutzte Wendung, um zu sagen, dass er stets auf den Ausgleich bedacht sei. Aber stimmt das? Auf seinen Wunsch und Befehl hin hat die Regierung viele Reformen gleichzeitig verabschiedet, angepackt oder geplant. «Ein Präsident, der es wagt», überschreibt die Zeitung Les Echos eine Zwischenbilanz, in der das immense Selbstvertrauen dieses Präsidenten nicht nur als Charakterstärke, sondern auch als Risikofaktor eingestuft wird. Er hat einerseits allen Grund, an einem Programm der reformistischen Erneuerung festzuhalten, das von den Partnern der EU begrüsst wird und dem auch seine Landsleute mit seiner Wahl zugestimmt haben. Er hat es dabei aber eilig, denn er weiss aufgrund der Misserfolge seiner Vorgänger, dass gerade die politisch und sozial heiklen Reformen gleich zu Beginn der Amtszeit traktandiert und durchgeführt werden müssen, wenn sie in diesem so sehr auf Bestandswahrung pochenden Land eine Chance haben sollen.

Die taktisch bedingte Eile geht indes zu Lasten der Pädagogik. Und das einen politischen Preis. Heute macht sich ein Missbehagen oder gar ein Unmut breit. Denn in der Vielzahl der Initiativen der Regierung vermögen die meisten nicht zu erkennen, was ihnen ganz persönlich einen Vorteil bringen soll. Denn das erste Augenmerk des Präsidenten haben Reformen, die den Unternehmen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie der Attraktivität für Investitionen nützen. Dem dient zum Beispiel eine neue Revision des (bereits unter Hollande gegen massive Widerstände liberalisierten) Arbeitsrechts. Insgesamt ist diese Politik mehr liberal als «sozialliberal». Macron war also kein verkappter Sozialdemokrat, wie man in konservativen Kreisen befürchtet hatte. «Der vermeintliche Joker der Linken erweist sich als Trumpfkarte der Rechten», und Macron sei nicht Hollandes politischer Sohn, sondern dessen Gegenteil, meint L’Express.

Klimaziele und Iran-Abkommen

Dass in einer ersten Steuerreform einerseits die Solidaritätsabgabe ISF auf Kapitalbesitz von mehr als 1,3 Millionen Euro abgeschafft, zugleich aber den Pensionierten die Sondersteuer zum Abbau des Defizits in der Sozialversicherung (CSG) erhöht wurde, gilt bereits als Beweis einer Bevorzugung der «Ersten der Seilschaft», wie Macron die Wirtschaftsführer nennt. Die Opposition nennt ihn dagegen «Präsident der Reichen». «Nein – Präsident der Superreichen», korrigierte Hollande in einer Talkshow. Er beansprucht für sich als Erfolg den Aufschwung, der nun endlich kommt.

Unbestreitbar ist, dass es Frankreich heute (ein klein wenig) besser geht, als vor einem Jahr. Das Wirtschaftswachstum beträgt fast zwei Prozent, der Anteil der offiziell registrierten Stellensuchenden, der lange Jahre bei zehn Prozent lag, sinkt unter neun Prozent, und das Staatsdefizit erfüllt mit 2,6 Prozent BIP-Anteil endlich die Maastricht-Kriterien. Zudem ist Frankreich aussenpolitisch wieder sicht- und hörbar. Ebenso voluntaristisch wie in der Innenpolitik versucht Macron auf verschiedenen Schauplätzen und Konfliktherden die Führungsrolle in der EU zu übernehmen. Er hat es geschafft, US-Präsident Donald Trumps Gesprächspartner Nummer eins zu werden, vor Angela Merkel. Dieser Einfluss hat es ihm aber weder erlaubt, bei Trump die Klimaziele und das Iran-Abkommen zu retten, noch innerhalb der EU seine Vision gegen deutsche Widerstände durchzusetzen.

Unnachgiebig und überzeugt

Zwei an sich bescheiden wirkende Reformen werden derzeit zum innenpolitischen Test für Macron und die Bereitschaft seines Landes, danach weitergehende Änderungen zu akzeptieren. Der «Pakt für den Schienenverkehr» stellt den aus der Vorkriegszeit datierenden Status der Eisenbahner und deren Sonderrechte nur für die Neuangestellten infrage, wird von den Gewerkschaften in Frankreich jedoch als «Frontalangriff auf die Errungenschaften» interpretiert. Ein zermürbender Konflikt mit Streiks dauert noch an. Emmanuel Macron und seine Regierung wissen, dass alle weiteren Reformpläne vom Ausgang dieser Kraftprobe abhängen. Die Gewerkschaften aber sind aufgrund der unnachgiebigen Haltung der Staatsführung überzeugt, dass Macron ähnlich wie einst Margaret Thatcher im Clinch mit den Kohlengrubenarbeitern ein Exempel statuieren wolle, um die Macht der Gewerkschaften zu brechen.

Im Unterschied zum Bahnstreik kam die ebenfalls noch laufende Protestbewegung an den Hochschulen für den Präsidenten unerwartet. Er wähnte die Studierenden politisch uninteressiert und phlegmatisch. Auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Mai 1968 aber sind zahlreiche Universitäten mit Besetzungsaktionen, Barrikaden und Polizeieinsätzen konfrontiert. Und wie ein Gespenst oder ein Nachhall der Jugendrevolte im Pariser Quartier Latin vor einem halben Jahrhundert geht der antikapitalistische Slogan einer «Konvergenz der Kämpfe» um.

Bereits steht Macrons Präsidentschaft auf der Kippe. Nur eine erfolgreiche Beendigung der Konfrontationen kann es dem Präsidenten erlauben, seine Autorität als Staatschef wiederherzustellen, um seine weiteren Pläne wie angekündigt zu verwirklichen.

Basler Zeitung

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