Eine Art «Provisorium» für Österreich

Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen.

Springt in die Bresche: Hartwig Löger. (27. Mai 2019)

Springt in die Bresche: Hartwig Löger. (27. Mai 2019)

(Bild: Reuters Leonhard Foeger)

Gleichzeitig mit der Amtsenthebung der Regierung wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen Vizekanzler Hartwig Löger mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Die Geschäfte im Bundeskanzleramt soll Löger interimistisch führen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend an.

«Das ist eine Art Provisorium bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben», sagte das Staatsoberhaupt. Die gesamte Regierung werde am Dienstag formal zunächst von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt.

Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

Die Opposition von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt hatte dem 32-jährigen Kanzler und seinem Kabinett am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen.

Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe er versucht, seine Macht auszubauen.

ÖVP kommt auf 34,6 Prozent

Die konservative ÖVP hat in Österreich die Europawahl nach Auszählung aller Stimmen mit 34,6 Prozent und einem Plus von 7,6 Prozentpunkten gewonnen. Das teilte das Innenministerium am Montagabend mit.

Zuletzt waren noch die fast 600'000 Stimmen der Briefwählerinnen und -wählern ausgezählt worden. Die SPÖ kommt den Angaben zufolge auf 23,9 Prozent, ein minimales Minus gegenüber der EU-Wahl von 2014.

Die FPÖ erreichte 17,2 Prozent, das bedeutet einen Verlust von 2,5 Prozentpunkten. Die Grünen stellen ihr Rekordergebnis von 2014, das bei 14,5 Prozent lag, mit 14,1 Prozent fast ein. Die liberalen Neos haben 8,4 Prozent der Stimmen bekommen, ein leichtes Plus.

Insgesamt waren 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 60 Prozent.

nag/sda

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