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«Ein Versagen des Sicherheitsrates»

Die EU-Aussenminister sind wütend über die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Frage. Die Krise sei an einem Wendepunkt angekommen.

Die Situation ist unerträglich: Ein syrisches Mädchen wischt sich die Tränen weg, nachdem sie an der türkischen Grenze abgewiesen wurde. (27. August 2012)
Die Situation ist unerträglich: Ein syrisches Mädchen wischt sich die Tränen weg, nachdem sie an der türkischen Grenze abgewiesen wurde. (27. August 2012)
AFP

Wegen der blutigen Krise und des eskalierenden Flüchtlingsdramas in Syrien appellieren Frankreich und Italien für eine baldige Krisen-Sondersitzung der EU-Staaten. In einem gemeinsamen Brief forderten die Aussenminister beider Länder ihre europäischen Kollegen auf, eine wirksame Krisenstrategie zu entwerfen, um ein «starkes Signal an die Welt zu senden» und der syrischen Bevölkerung Mut zu machen. Zum Auftakt des zweitägigen EU-Aussenministertreffens im zyprischen Paphos wurde zudem Wut über die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates laut.

«Ich verstehe eigentlich nicht, dass ... bei einer derartigen Situation die Weltgemeinschaft nicht wenigstens zusammenfindet, um die Grausamkeiten und Unmenschlichkeiten zu stoppen», schimpfte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn über die Blockadehaltung Russlands und Chinas. «Das ist ein richtiges Versagen des Sicherheitsrates.» Ein Militäreinsatz stehe zwar nicht zur Debatte, aber sofern nicht rasch andere Sanktionen verabschiedet würden, «die auch wirklich greifen, werden noch sehr viele Menschen ihr Leben verlieren». Bis zur Lösung der Krise in Syrien könne es dann «vielleicht noch Monate» dauern, sagte Asselborn.

Aufbauend auf dem Treffen in Paphos warben der französische Aussenminister Laurent Fabius und sein italienischer Kollege Giulio Terzi für ein baldiges Sondertreffen, dass sich ausschliesslich der Syrien-Frage und einer gemeinsamen Strategie widmen solle. Die Krise sei inzwischen «an einem Wendepunkt» angekommen und für die Zeit nach Staatspräsident Baschar Assad müsse eine Übergangslösung her. «Die Wochen dieses verkommenen Regimes sind gezählt», schreiben die Minister. Daher gelte es, die Zusammenarbeit mit der syrischen Opposition wie auch die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung effektiver zu organisieren.

Warnung vor «humanitärer Katastrophe»

Auch der deutsche SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler rief die EU auf, endlich eine gemeinsame Linie bei der Flüchtlingshilfe zu finden. Die Lage in Syrien wachse sich zu einer «humanitären Katastrophe» aus, sagte Erler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Rund 235'000 Syrer hätten wegen der anhaltenden Kämpfe bereits das Land verlassen, hinzu kämen etwa 1,2 Binnenflüchtlinge. «Wir brauchen dringend Mittel und Wege, diesen Menschen zu helfen», mahnte der SPD-Politiker.

Bislang hat die Europäische Union in 17 Sanktionsrunden Einreiseverbote und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes verhängt. Für über 50 syrische Firmen gilt zudem ein EU-weites Geschäftsverbot, der Transport von Öl, Waffen und anderen Industriegütern ins Konfliktgebiet ist europäischen Firmen schon seit langem verboten. Die EU-Kommission bereitet zudem die Freigabe von zusätzlichen 50 Millionen Euro humanitärer Hilfe vor, um die zivilen Opfer der Krise zu unterstützen. Die Gesamthilfen der Kommission summieren sich damit auf 119 Millionen Euro.

Der britische Aussenminister William Hague erklärte am Freitag vor dem EU-Aussenministertreffen, sein Land folge dem Beispiel der USA und Frankreichs und stelle der syrischen Opposition Kommunikationstechnik und Geräte zur Trinkwasseraufbereitung zur Verfügung.

Ashton ruft syrische Opposition erneut zur Einigung auf

Derweil rief EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Paphos die syrische Oppositionsbewegung abermals zur Einigung auf, gerade mit Blick auf die Zeit nach Assad. «Sie müssen zusammen einen Weg finden, alle Menschen in Syrien zu repräsentieren. Es ist sehr wichtig, dass keine Minderheiten ausgeschlossen werden.» Auch Asselborn warnte vor einer Ausgrenzung religiöser Gruppen: «Es kann nicht sein, dass wenn Assad endlich einmal verschwunden ist, dass dann die Alawiten, die Drusen, die Christen in sehr grosse Schwierigkeiten kommen.»

Neben der Krise in Syrien beraten die Aussenminister bei ihrem informellen Treffen in Paphos auch über die aktuellen Entwicklungen in Iran, über die weltweit schrumpfenden Wasserreserven sowie friedensstiftende Bildungsprojekte in Krisenländern. Politische Entscheidungen sind von dem Treffen allerdings nicht zu erwarten.

AFP/fko/kle

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