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«Ein solches Referendum wird nicht stattfinden»

Katalonien hat eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien angesetzt. Madrid kündigte umgehend an, den Urnengang zu verhindern.

Viele Katalanen wollen weg von Spanien: Regionalpräsident Artur Mas unterzeichnet das Dekret für die Volksabstimmung. (27. September 2014)
Viele Katalanen wollen weg von Spanien: Regionalpräsident Artur Mas unterzeichnet das Dekret für die Volksabstimmung. (27. September 2014)
Jordi Bedmar, AFP

Gegen den Willen Madrids hat der katalanische Regionalpräsident Artur Mas eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien angesetzt. Er unterzeichnete ein Dekret, das den 9. November als Termin für das Referendum festlegt.

Das Regionalparlament Kataloniens hatte am 18. September ein Gesetz verabschiedet, das die Organisation des Abspaltungs-Referendums vorsieht. Mas bezeichnete die Abstimmung damals als eine Möglichkeit, «die Meinung der Bürger» kennen zu lernen. Das Ergebnis müsse nicht zwingend umgesetzt werden.

Erste Schritte eingeleitet

Die spanische Regierung will die angekündigte Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. «Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal», sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid. Die Regierung habe bereits erste Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Die Madrider Zentralregierung bedauere die Entscheidung zutiefst, sagte Sáenz de Santamaría. Sie bedeute eine Teilung der katalanischen Gesellschaft und entferne Katalonien von Europa.

Madrid will voraussichtlich am Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Verfassungsklage entscheiden. Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.

Vorbild Schottland

Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandprodukts wird in der Region erwirtschaftet.

Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele Einwohner der Region befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf.

Die Volksabstimmung in Schottland über eine Loslösung von Grossbritannien hatte die Bestrebungen der Katalanen nochmals befeuert. Vor zwei Wochen gingen in Barcelona 1,8 Millionen Menschen auf die Strasse, um für einen eigenen Staat zu demonstrieren. Mas wertete die Abstimmung in Schottland trotz der Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter als positives Beispiel.

SDA/mw

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