Zum Hauptinhalt springen

Ein Minister kämpft um sein Amt

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nennt sich vorläufig nicht mehr Doktor. Er räumte heute Fehler in seiner Dissertation ein. Aus dem Schneider ist er damit aber noch lange nicht.

Steht unter Druck: Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rechtfertigt sich vor den Medien.
Steht unter Druck: Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rechtfertigt sich vor den Medien.
Keystone

Der angeschlagene deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kämpft um seine politische Zukunft. Der CSU-Politiker gab heute Fehler bei der Erstellung seiner Doktorarbeit zu, entschuldigte sich dafür und trat nicht zurück. Rückendeckung bekam er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Guttenbergs «offensiven Umgang» mit den Plagiatsvorwürfen lobte. Aus der Opposition kamen erneut Rücktrittsforderungen.

Bei der Hauptstadtpresse sorgte die Informationspolitik des Ministers derweil für einen Eklat. Weil Guttenberg sein Statement - wie sein Sprecher einräumte - lediglich vor «ausgewählten Medienvertretern» abgab, verliessen die bundespolitischen Korrespondenten protestierend die zeitgleich stattfindende Regierungspressekonferenz. Die Bundespressekonferenz als Verein der Hauptstadtjournalisten kritisierte das Vorgehen des CSU-Politikers, woraufhin sich Guttenberg entschuldigte.

Guttenberg sieht «fraglos Fehler» in seiner Dissertation

Guttenberg sagte bei einem überstürzt einberufenen Pressetermin vor wenigen Journalisten, die Dissertation enthalte «fraglos Fehler», das tue ihm «aufrichtig leid». Zu keinem Zeitpunkt habe er jedoch «bewusst getäuscht». Er fügte an: «Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat.»

Seinen Doktortitel will er bis zur Klärung der Vorwürfe, er habe seitenweise ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben, nicht mehr führen. Geprüft wird dies von der Universität Bayreuth. Bei der Staatsanwaltschaft dort gingen zwei Strafanzeigen gegen Guttenberg ein.

Merkel nennt Selbstkritik «offensiv»

Bundeskanzlerin Merkel begrüsst die Klarstellung. Der Minister habe seinen Fehler bedauert und zugesichert, dass er bei der Aufklärung der Vorwürfe mit der Universität Bayreuth zusammenarbeiten wolle, sagte Merkel im Südwestrundfunk (SWR). Damit habe der CSU-Politiker gezeigt, dass er mit der Angelegenheit «sehr offensiv» umgehe.

Auf die Frage, ob der Verteidigungsminister noch zu halten sei, wenn sich die Plagiatsvorwürfe als richtig herausstellten, sagte Merkel, sie halte «nichts davon, irgendwelche Spekulationen anzustellen».

Doktorarbeit unter Familiendruck

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU, mahnte zur Zurückhaltung. «Ich plädiere sehr für Vernunft, Augenmass und Fairness», sagte er der ARD. Ähnlich äusserten sich mehrere Politiker von CDU und CSU. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Deutschlandfunk, er habe dessen Doktorarbeit gelesen. Es handele sich um eine «eindrucksvolle wissenschaftliche Arbeit». Die Unterstellung, die ganze Arbeit sei abgeschrieben, werde dieser nicht gerecht.

Zur Entschuldigung für die Fehler in der Doktorarbeit sagte Guttenberg als einstiger Wirtschaftsminister und CSU-Generalsekretär, er habe die Dissertation in einem Zeitraum von sieben Jahren neben seiner Tätigkeit als Politiker und seinen Verpflichtungen als junger Familienvater angefertigt. Guttenberg war vorgehalten worden, dass er dutzendfach Passagen fremder Autoren in seine Arbeit übernommen habe, ohne diese korrekt zu kennzeichnen.

Opposition bleibt unzufrieden

Für die Opposition, die von Guttenberg eine Erklärung im Bundestag verlangte, bleiben viele Fragen offen. SPD-Fraktionsvorstand Sebastian Edathy sagte «Handelsblatt Online», Guttenberg sollte sich ein «Beispiel an der Rücktrittsankündigung seines Showmaster-Kollegen Thomas Gottschalk» nehmen. Sein Fraktionskollege Dieter Wiefelspütz sagte: «Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen. Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein.»

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dapd: «Eine Entschuldigung und ein Verweis auf Fehler reicht bei weitem nicht.» Auch Guttenbergs Hinweis auf die Mehrfachbelastung liess sie nicht gelten. «Auch viele andere Doktoren haben ihren Titel trotz Beruf und Familie auf saubere Art erworben», sagte Roth. Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Minister eine «Brüskierung der Öffentlichkeit» vor.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die Erklärung des Ministers als unzureichend. «Guttenberg hätte sagen müssen, wie es dazu gekommen ist und weshalb er diesen Fehler begangen hat», sagte er in Hamburg. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) merkte in Saarbrücken zu den Vorwürfen an, ein Grund für einen Rücktritt seien sie «mit Sicherheit nicht».

dapd/pbe

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch