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«Ein EU-Eintritt durch die Hintertüre ist widerrechtlich»

Mit der Einführung eines E-Passes möchte Estland seine Bevölkerung bis ins Jahr 2025 verzehnfachen. Für den Staatsrechtler Christoph Degenhart erscheinen diese Pläne nicht unproblematisch.

Die Regierungsgeschäfte sollen bald nicht mehr nur von hier, sondern weltweit getätigt werden können: Die estnische Hauptstadt Tallinn.
Die Regierungsgeschäfte sollen bald nicht mehr nur von hier, sondern weltweit getätigt werden können: Die estnische Hauptstadt Tallinn.
AFP
«Unsere Pionierrolle im E-Government erfüllt uns mit Stolz»: Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves.
«Unsere Pionierrolle im E-Government erfüllt uns mit Stolz»: Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves.
Keystone
Das Land zählt heute rund 1,3 Millionen Einwohner. In den kommenden Jahren soll die Bevölkerung durch Millionen digitaler Staatsbürger ergänzt werden.
Das Land zählt heute rund 1,3 Millionen Einwohner. In den kommenden Jahren soll die Bevölkerung durch Millionen digitaler Staatsbürger ergänzt werden.
Keystone
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Mit einer einmaligen Digitalisierungsstrategie möchte Estland wirtschaftlich profitieren (Sind Sie Revolutionär, dann werden Sie Este). Mit der Einführung eines E-Passes möchte die Regierung ihre Bevölkerung bis ins Jahr 2025 verzehnfachen. Ganz gleich, ob das utopisch anmutende Ziel erreicht wird, würde Estland seinen E-Bürgern Anschluss an den europäischen Markt gewähren – ein Angebot, das vor allem für nicht europäische Investoren reizvoll sein dürfte.

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