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Ecuador riskiert Machtprobe mit Grossbritannien

Julian Assange erhält «diplomatisches Asyl» in Ecuador. Die Anhänger des Wikileaks-Gründers applaudieren, das britische Aussenministerium ist enttäuscht. Schweden bezeichnet den Entscheid als inakzeptabel.

«Ihr habt die Augen der Welt mit euch gebracht»: Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft. (19. August 2012)
«Ihr habt die Augen der Welt mit euch gebracht»: Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft. (19. August 2012)
Keystone
«Die USA müssen aufhören, uns zu verfolgen»: Julian Assange bei seiner Ansprache auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. (19. August 2012)
«Die USA müssen aufhören, uns zu verfolgen»: Julian Assange bei seiner Ansprache auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. (19. August 2012)
Keystone
An seinem Schicksal scheiden sich die Geister: Wikileaks-Günder Julian Assange. (27. Februar 2012)
An seinem Schicksal scheiden sich die Geister: Wikileaks-Günder Julian Assange. (27. Februar 2012)
Keystone
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Das Kräftemessen zwischen Ecuador und Grossbritannien um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden steckt offenbar in einer Sackgasse. Ecuador gewährte Assange zwar politisches Asyl, dabei ist aber völlig unklar, wie der 41-jährige Australier in das südamerikanische Land gelangen soll. Denn London will Assange, der vor zwei Monaten in die Botschaft Ecuadors floh, nicht ausreisen lassen. Er werde kein freies Geleit erhalten, erklärte Aussenminister William Hague. In Schweden soll Assange unter anderem wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden.

Der ecuadorianische Aussenminister Ricardo Patino begründete die Entscheidung, Assange Asyl zu gewähren, damit, dass ihm politische Verfolgung drohe und dass er von Schweden an die USA ausgeliefert werden könnte, wo ihn kein faires Verfahren erwarte. Es sei nicht auszuschliessen, dass Assange grausam behandelt werde, dass er zu lebenslanger Haft oder sogar zum Tode verurteilt werde, sagte Patino. Ecuador sei überzeugt, dass seine Verfahrensrechte verletzt worden seien.

London drohte nach Angaben Patinos sogar damit, die Botschaft seines Landes zu stürmen, sollte Quito zugunsten des Wikileaks-Gründers entscheiden. Davon, die Immunität der Vertretung Quitos aufzuheben, war öffentlich bisher aber nicht die Rede. Der ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, bezeichnete die Drohung als nicht hinnehmbar. «Das ist eine absolut inakzeptable, fast barbarische Art und Weise einer, wie wir dachten, zivilisierten Regierung.» Ecuador werde notfalls mit den schärfsten diplomatischen Mitteln reagieren.

Erstürmung unwahrscheinlich

«Wir sind in einer Sackgasse», erklärte die auf das Auslieferungsrecht spezialisierte Anwältin Rebecca Niblock. «Es geht nicht mehr um das Gesetz. Es ist nun eine Frage der Politik und der Diplomatie.» Die britischen Behörden hätten weiter die Pflicht, Assange festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse, erklärte sie. «Er hat gegen die Kautionsauflagen verstossen. Aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Ecuador seine Meinung ändert», sagte Niblock. Es könne gut sein, dass Assange nun längere Zeit in der Botschaft bleibe. Wie lange, könne sie nicht sagen. Dafür gebe es kaum Präzedenzfälle.

Grossbritannien soll unter Hinweis auf ein wenig bekanntes Gesetz von 1987 zwar gedroht haben, notfalls die Botschaft zu stürmen, das hält Niblock aber für unwahrscheinlich. Die Unverletzlichkeit der Botschaften gehöre zu den Grundpfeilern des Völkerrechts, sagte Niblock. Wenn Grossbritannien dagegen verstosse, gefährde das alle britischen Botschaften auf der Welt.

Schweden will europäischen Haftbefefehl

In Stockholm wurde der ecuadorianische Botschafter einbestellt, um den Protest Schwedens deutlich zu machen. «Wir wollen ihm sagen, dass es inakzeptabel ist, dass Ecuador versucht, Schwedens juristisches Verfahren zu stoppen», sagte der Sprecher des schwedischen Aussenministeriums, Anders Jorle. Eine Sprecherin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Britta von Schoultz, bekräftigte, das Verfahren laufe weiter. Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, nun einen europäischen Haftbefehl auszustellen.

Auch das britische Aussenministerium reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Man sei aber weiter entschlossen, der Verpflichtung nachzukommen und Assange nach Schweden auszuliefern, hiess es. Der 41-Jährige ist mit einer Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden in Grossbritannien gescheitert. Seine Anhänger fürchten, er könnte an die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Veröffentlichung der geheimen Dokumente der Prozess gemacht werden könnte.

Drei Festnahmen vor Botschaft in London

Assange hatte vor zwei Jahren den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen, als seine Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente über den Krieg im Irak und in Afghanistan veröffentlichte.

Die Polizeipräsenz vor der ecuadorianischen Botschaft wurde in der Nacht zum Donnerstag verstärkt. Die britische Polizei nahm im Laufe des Tages drei Menschen fest. Dabei handelte es sich vermutlich um Anhänger Assanges. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah, wie mehrere Menschen von der Polizei weggezerrt wurden, nachdem sie Anordnungen nicht gefolgt waren, auf die andere Strassenseite zu gehen.

Assange hatte sich Mitte Juni bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion trotz einer Ausgangssperre in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet und Asyl beantragt. Dort ist er zwar ausser Reichweite der britischen Polizei. Setzt er jedoch nur einen Fuss vor die Tür, dürfte er von den Beamten festgenommen werden. Schon im Vorfeld war darum spekuliert worden, wie Assange überhaupt ins Flugzeug nach Ecuador gelangen könnte. So könnte Ecuador den Wikileaks-Gründer zu einem seiner Vertreter bei der UNO ernennen, um ihn unter dem Schutz der Vereinten Nationen ins Hauptquartier in New York reisen zu lassen. Das würde allerdings einer «Reise in die Höhle des Löwen» gleichkommen (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete).

dapd/fko

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