Düstere Aussichten

Was die Populisten in Rom nicht wahrhaben wollen: Um diese – und weitere Schulden – finanzieren zu können, benötigen sie das Vertrauen der Finanzmärkte.

Das Problem ist der enorme Schuldenberg, den Italien mit sich herumträgt.

Das Problem ist der enorme Schuldenberg, den Italien mit sich herumträgt.

(Bild: Keystone)

Eines steht fest: Italien ist nicht Griechenland. Beim Ausbruch der Schuldenkrise 2009 betrug das griechische Haushaltdefizit fast 13 Prozent, die italienische Regierung plant dagegen für nächstes Jahr einen Fehlbetrag von lediglich 2,4 Prozent. Im Vergleich zum kleinen und wirtschaftlich schwachen Griechenland ist Italien ein kraftstrotzender Gigant: Das Belpaese ist die drittgrösste Wirtschaftsnation und der viertgrösste Nettozahler der EU; die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in den produktiven Regionen des Nordens liegt über jener Deutschlands.

Mit einem geplanten Defizit von 2,4 Prozent liegt Italien zwar deutlich über den 0,8 Prozent, die von der Vorgängerregierung von Paolo Gentiloni mit der EU-Kommission vereinbart worden war – aber es darf bezweifelt werden, dass Gentiloni die versprochenen 0,8 Prozent eingehalten hätte: Unter den sozialdemokratischen Regierungen war das effektive Defizit immer deutlich über den angekündigten Zahlen gelegen, nämlich zwischen 2,5 und 3 Prozent. Und Frankreich plant nächstes Jahr ein Defizit von 2,8 Prozent – ohne dass die EU-Kommission aufschreit.

Das Problem ist der enorme Schuldenberg, den Italien mit sich herumträgt: Die Staatsverschuldung ist mit 2300 Milliarden Euro die grösste der EU und die drittgrösste der Welt. Was die Populisten in Rom nicht wahrhaben wollen: Um diese – und weitere Schulden – finanzieren zu können, benötigen sie das Vertrauen der Finanzmärkte. Und das haben die Lega und die Cinque Stelle mit der Ankündigung von Mehrausgaben in Höhe von Dutzenden von Milliarden Euro bereits arg strapaziert.

Die Risikoaufschläge für die italienischen Staatsschulden sind markant angestiegen. In einigen Wochen werden die Rating-Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s ihre neuen Bonitätsnoten verteilen. Es wird erwartet, dass die italienischen Anleihen heruntergestuft werden – im schlimmsten Fall bis auf Ramsch-Niveau. Und die EZB von Mario Draghi wird ab kommendem Jahr ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen einstellen, das bisher massgeblich dazu beigetragen hatte, die Zinsen für Italien im erträglichen Rahmen zu halten. Kurz: Es könnte sich etwas zusammenbrauen.

Basler Zeitung

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