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Drinnen und draussen

Labour feiert Jeremy Corbyn. Der redet kaum über den Brexit und gar nicht über den Antisemitismus einiger Labour-Mitglieder. Gegenüber seinen jüdischen Parteikollegen legt er damit ein Verhalten an den Tag, das an Schäbigkeit kaum zu überbieten ist.

Eine wegweisende Rede? Jeremy Corbyn am Mittwoch in Brighton.
Eine wegweisende Rede? Jeremy Corbyn am Mittwoch in Brighton.
Keystone

Das Kongresszentrum der südenglischen Küstenstadt Brighton ist ein abweisender Betonbau aus den Siebzigerjahren. Tageslicht dringt nur an wenigen Stellen herein, die Atmosphäre im Innern ist muffig. Draussen schien diese Woche die Sonne, drinnen hielt die Labour-Partei unter künstlichem Licht ihre Delegiertenversammlung ab, die am Mittwoch ihren Abschluss fand.

Die Metapher von drinnen und draussen passt beinahe zu gut: Auf der Strandpromenade marschierten junge Leute mit EU-Fahnen auf und protestierten gegen den Brexit. Drinnen bemühte sich Parteichef Jeremy Corbyn, die Beschäftigung mit dem Thema auf ein Minimum zu beschränken. Und noch eine weitere Frage wurde draussen heftig diskutiert: Hat Labour Probleme mit Antisemiten in den eigenen Reihen? Auch zu dieser Debatte mochte der Vorsitzende nichts beitragen. Seine Strategie scheint darin zu bestehen, parteiinterne Konflikte totzuschweigen.

Eisenbahnen und Produktionsmittel

Dazu passte auch, dass er in seiner Abschlussrede am Mittwochmittag die Einigkeit seiner Partei beschwor. Corbyn forderte unter anderem gleichen Lohn für Frauen, soziale Sicherheit für Junge und Alte, eine Verstaatlichung der Eisenbahnen und Energieversorger, er sprach über das staatliche Gesundheitswesen und über eine Maschinensteuer, auf dass die Vorteile der Automatisierung nicht nur den Besitzern der Produktionsmittel zugute kämen. Es waren klassische linke Themen, die er seit Langem erfolgreich bewirtschaftet. Über den Brexit sprach er dagegen nur kurz: Als demokratischer Sozialist respektiere er das Ergebnis des Referendums, sagte er, und regte eine «neue, progressive Beziehung mit Europa» an. Was er darunter versteht, sagte er nicht.

Wie viele alte Marxisten in seiner Partei ist auch Jeremy Corbyn ein EU-Skeptiker: 1975 stimmte er für einen Austritt Grossbritanniens aus der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 1993 gegen den Vertrag von Maastricht, 2009 gegen jenen von Lissabon. Was er sich vom Brexit verspricht, liess er zumindest kurz anklingen: Erhalte London Kompetenzen aus Brüssel zurück, könne Grossbritannien wieder eine anständige Industriepolitik betreiben, sagte er. Man muss das wohl so verstehen, dass ein Premierminister Corbyn gerne Subventionen verteilen würde, ohne dass ihm die Brüsseler Wettbewerbshüter dabei dreinreden.

Ansonsten suchte der Labour-Chef, was den Brexit betraf, den Splitter im Auge der anderen. Dass er dabei rasch fündig wurde, war wenig überraschend: Durch interne Streitereien schwäche die konservative Regierung Grossbritanniens Verhandlungsposition, kritisierte er vollkommen zu Recht. Dass seine eigene Partei sich als ähnlich uneinig erweisen würde, wenn sie denn einmal ernsthaft über den Brexit debattieren würde, sagte er nicht. Ansonsten hätte er zugeben müssen, dass zwischen den jungen EU-Freunden, die einen Gutteil seiner Unterstützer ausmachen, und ihm selbst in dieser Frage kaum eine Verständigung möglich ist.

Kein Wort an jüdische Parteikollegen

Grosse Parteitagsreden sind immer auch Identifikationsangebote an verschiedenste Gruppen und Verfechter von Partikularinteressen, das macht sie so langatmig. Umso überraschender war es, dass Corbyn die jüdischen Mitglieder seiner Partei nicht explizit ansprach. Grund dazu hätte er wahrlich gehabt, fallen Labour-Mitglieder doch immer wieder durch antisemitische Tiraden auf. Nur einen Tag zuvor hatte ein Redner an selber Stelle vom «verabscheuungswürdigen Staat Israel» geredet.

Ebenfalls am Dienstag stellte eine Labour-Politikerin auf einer Veranstaltung am Rand des Parteitags die Frage, ob es erlaubt sein solle, darüber zu debattieren, ob der Holocaust stattgefunden habe, worauf der anwesende Filmregisseur Ken Loach laut Zeitungsberichten sagte, Geschichte sei «dafür da, dass wir alle darüber diskutieren können». Vor der Halle, so berichtet die «Times», sollen Angehörige der Splittergruppe «Labour Party Marxists» Flugblätter verteilt haben, auf denen der NS-Funktionär Reinhard Heydrich mit den Worten zitiert wurde, die Nazis hätten nicht die Absicht gehabt, das jüdische Volk anzugreifen.

Es ist keineswegs so, dass solches in der Partei stillschweigend hingenommen würde: Manche Wortmeldungen von Parteifreunden erinnerten ihn an die Dreissigerjahre, sagte der Abgeordnete John Cryer, während sein Kollege John Mann forderte, Antisemiten aus der Partei hinauszuwerfen. Umgekehrt kam am Parteitag aber auch die Forderung auf, jüdische Gruppen wie das Jewish Labour Movement aus der Partei zu entfernen. Jüdische Mitglieder fütterten die rechte Presse mit Gerüchten über Antisemitismus, um Stimmung gegen Corbyn zu machen, behauptete etwa der Gewerkschaftsführer Len McCluskey; dass auch der linke «Guardian» seiner Partei vorwarf, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu dulden, verschwieg er.

Noch am Morgen hatten jüdische Labour-Mitglieder Flugblätter verteilt, auf denen sie dazu aufriefen, Jeremy Corbyn im Kampf gegen Antisemitismus zu unterstützen. Der wies die Hand zurück, die ihm dargeboten wurde: Ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Juden in seiner Partei willkommen sind, ist ihm offensichtlich kein Anliegen; Antisemitismus erwähnte er in seiner Rede mit keinem Wort. Auf die «Unterdrückung des palästinensischen Volkes» hinzuweisen versäumte er hingegen nicht – der Jubel der Delegierten war an dieser Stelle besonders laut.

«Wir sind jetzt Mainstream»

Liegt die Zukunft der europäischen Linken in einem Populismus à la Corbyn? Derzeit führt seine Partei in den Umfragen, nicht wenige Kommentatoren sehen ihn bereits als Premierminister. «Wir sind jetzt Mainstream», sagte er unter lautem Beifall.

Labour ist selbstbewusst geworden: Auf europäische Sozialdemokraten wie den erfolglosen deutschen Kanzlerkandidaten Martin Schulz blicke man «in Corbyns innerem Kreis» mit Verachtung herab, berichtete das Online-Magazin politico.eu am Dienstag: «Mit Angela Merkel in allem übereinstimmen und sie dann in der Asylfrage angreifen, das ist verrückt», wird ein Mitarbeiter des Labour-Chefs zitiert. Corbyn und seine Leute glaubten demgegenüber an den populistischen Aufstand.

Dass diese Strategie tatsächlich zum Erfolg führt, ist jedoch keineswegs ausgemacht und muss nach dem Parteitag von Brighton erst recht bezweifelt werden: Seit Labours unerwartet starkem Abschneiden bei den Parlamentswahlen vom Juni scheint Corbyn zwar stärker denn je zu sein, doch womöglich hat sein Triumph auch nur einen nötigen Neuanfang verhindert. Vor allem in der Europafrage werden sich tief sitzende Meinungsverschiedenheiten kaum auf Dauer übertünchen lassen.

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