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Doppelspitze soll SPD ins Kanzleramt führen

Die SPD wählt morgen erneut Franz Müntefering zu ihrem Parteichef. Sie hofft, auch von der Finanzkrise zu profitieren.

Kein Pomp, keine grosse Inszenierung. Wenn sich die SPD-Delegierten heute im Berliner Hotel Estrel treffen, dann will man sich angesichts der globalen Finanzkrise bescheiden geben. Ein «Arbeitsparteitag» steht an, einer allerdings, der den Genossen wieder Hoffnung geben soll.

Erst wenige Wochen ist es her, da erschütterte ein Paukenschlag die deutschen Sozialdemokraten. Weil er sich von der SPD nicht genügend unterstützt fühlte, warf Kurt Beck am ersten Septemberwochenende das Amt des Parteivorsitzenden hin. Aber für die Berliner ist Beck, der dem Parteitag fernbleiben wird, abgehakt. Sie wollen jetzt nach vorne blicken, und da soll ihnen einer helfen, der die SPD kennt wie kein anderer: Franz Müntefering, der von 2004 bis 2005 schon einmal Parteichef war. Nach dem Tod seiner Frau Ankepetra war er auf die politische Bühne zurückgekehrt.

Steinmeier will «auf Sieg spielen»

Doch er wird nicht allein auf der Kommandobrücke stehen. Der Parteitag nominiert auch Vizekanzler und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten. Die Doppelspitze, so die Hoffnung vieler Sozialdemokraten, soll die Genossen zurück ins Kanzleramt führen, das sie 2005 an Angela Merkel abgeben mussten. «Ich spiele auf Sieg», hat Steinmeier schon verkündet. Doch Steinmeier wie «Münte» wissen, dass harte Zeiten anstehen, nicht allein, weil die SPD in Umfragen mehr als zehn Prozentpunkte hinter der Union verharrt. Sie beide fordern einen klaren Kurs: Keine weiteren Abweichungen von der unter Gerhard Schröder erarbeiteten Reform-Agenda, keine Koalition mit der Linkspartei im Bund.

Nicht alle in der SPD sind dieser Meinung. Nach wie vor warten die Parteilinken auf eine Gelegenheit, Reformen rückgängig zu machen. Anfang September forderten 60 Politiker des linken SPD-Flügels in einem offenen Brief an die Parteispitze die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ausserdem kann das neue Spitzenduo Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nicht mehr stoppen. Diese will sich im November mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen.

Eine Hoffnung setzt die SPD nun auf die Finanzkrise. Zwar halten Union und SPD im Moment zusammen und haben das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken in Windeseile zusammengezimmert. Doch Müntefering höhnt bereits: «Der Marktradikalismus ist krachend an die Wand gefahren.» Er machte schon im Vorfeld des Parteitages keinen Hehl daraus, dass er im Bundestagswahlkampf aus der Finanzkrise Kapital schlagen wolle.

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