Dieses Schreiben soll Snowden die Freiheit gewähren

Gestern beantragte der US-Whistleblower vorläufiges Asyl in Russland. Wie nun bekannt wurde, könnte sich Edward Snowden vorstellen, noch einen Schritt weiterzugehen.

Kurz und von Hand geschrieben: Snowdens Asylantrag.

Kurz und von Hand geschrieben: Snowdens Asylantrag.

(Bild: Keystone)

Der flüchtige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden könnte nach Angaben eines ihm nahestehenden Anwalts die russische Staatsbürgerschaft beantragen. «Er hat diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen», sagte der in dem Fall vermittelnde Anwalt Anatoli Kutscherena heute in Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin signalisierte, dass er sich vom Drängen der US-Regierung zur Auslieferung Snowdens nicht beeindrucken lassen werde.

Kutscherena sagte, Snowden habe ihm gesagt, er wolle «von Russland nirgendwohin gehen». Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Computerspezialist bald den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen könne. Er sitzt dort seit dem 23. Juni fest, da die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärten. Die Beantragung eines vorläufigen Asyls sei «relativ einfach», sagte der Anwalt, der Snowden gestern bei der Einreichung der erforderlichen Papiere unterstützte.

Frei Bewegen nach Bestätigung

Innerhalb von sieben Tagen erhalte er die Bestätigung, dass seine Dokumente akzeptiert worden seien, sagte Kutscherena. Mit dieser Bestätigung könne er dann den Flughafen verlassen und sich frei in Russland bewegen. Die Prüfung des Antrages könnte nach Angaben der russischen Behörden bis zu drei Monate dauern.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung des geheimen US-Programms zur Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Die USA verlangen seine Auslieferung, um ihm den Prozess zu machen. Nicaragua, Venezuela und Bolivien boten ihm Zuflucht an, doch kann Snowden dies nicht in Anspruch nehmen, da er den Moskauer Flughafen nicht verlassen kann. Daher beantragte er schliesslich in Russland Asyl.

Putin spricht sich für gute Staatsbeziehungen aus

Putin sagte heute, die Beziehungen zu den USA seien wichtiger als der Streit um den Umgang mit Snowden. «Meiner Meinung nach sind die Beziehungen zwischen Staaten viel wichtiger als das Gezanke über die Aktivitäten von Geheimdiensten», sagte Putin laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. «Russland hat eine unabhängige Aussenpolitik und wird diese weiter verfolgen. Ich hoffe unsere Partner verstehen dies und werden dies ruhig und mit Verständnis bewerten.»

Am Dienstag hatte Washington erneut die Auslieferung Snowdens verlangt. «Wir glauben, dass es eine hinreichende rechtliche Begründung für Herrn Snowdens Rückkehr in die USA gibt», sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. «Unsere Position ist, dass Herr Snowden abgeschoben werden sollte.» Der frühere Geheimdienstmitarbeiter sei weder ein Menschenrechtsaktivist noch ein Dissident, sondern werde beschuldigt, vertrauliche Informationen verraten zu haben.

mrs/AFP

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