Die Zeit der Entscheidung

Die Ära Merkel geht zu Ende. Was folgt? Die Lektüre strategischer Klassiker gibt Hinweise.

Politik im Krisenmodus. Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin seit 2005, erlebt die Erosion ihrer Macht.

Politik im Krisenmodus. Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin seit 2005, erlebt die Erosion ihrer Macht.

(Bild: Keystone)

Die Europäische Union befindet sich seit einigen Jahren in einer ernsten Situation, insbesondere seit den Wirren der Flüchtlingskrise, dem drohenden Staatsbankrott Griechenlands und dem überraschenden Brexit-Votum der Briten. Gleiches gilt für viele der einzelnen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland. In den Medienbeiträgen der letzten Zeit wird der Begriff «Krise» allerdings weitgehend vermieden – vielleicht in der Absicht, eine solche nicht herbeizureden. Tatsächlich ist die Krise schon längst da.

Einst bezeichnete man damit den Höhepunkt einer Krankheit («Wenn er die Nacht übersteht, hat er es geschafft!»). Die griechische Originalbedeutung lautet: «Zeit der Entscheidung». Nun sind krisenhafte Situationen in der Weltgeschichte nichts Neues. Schon immer gab es turbulente Zeiten, in denen Gesellschaften an Scheidewegen standen und die Entscheider mit Besonnenheit die richtigen Routen ausloten mussten. Neu ist allenfalls, dass die Klassiker der Strategielehre nur noch selten zurate gezogen werden. Dadurch ignoriert man jahrtausendealtes Know-how politischer Führung. Selbst wenn dieses Wissen aus einer Zeit stammt, als Fürsten, Könige und Kaiser regierten, während die führenden Akteure im Westen heute demokratisch legitimiert sind: Die menschliche Natur hat sich nicht entscheidend verändert hat. Es gilt nach wie vor dieselbe evolutionsbedingte Logik menschlichen Handelns.

Die Lehren des Ibn Zafar

Ein hochinteressantes Werk, wenn auch in der westlichen Welt kaum beachtet, ist die «Sulwan al-Muta» des arabischen Schriftgelehrten Ibn Zafar (1104–1170/72). Der Autor verfasste dieses Lehrbuch im Jahr 1170. Gedacht war es wahrscheinlich für den Fürsten von Damaskus. Wie hochaktuell die Lehren sind, lässt sich an einem Schlüsselzitat verdeutlichen. Es beschreibt fünf Indikatoren, die den Niedergang des Souveräns ankündigen:

«Erstens, er schenkt Gerüchten und jenen, die die Konsequenzen ihrer Taten nicht vorausschauen können, Glauben. Zweitens, er stellt sich gegen die, die er lieben sollte. Drittens, seine Einnahmen sind nicht ausreichend für seine Position. Viertens, er favorisiert den einen und schickt den anderen weg aus Gründen der Laune, nicht aufgrund von Reflexion, und fünftens, er verachtet den Rat von Männern der Weisheit und Erfahrung.»

Dem politisch interessierten Leser wird es nicht schwerfallen, diese Erkenntnisse aus der Blüte der arabischen Hochkultur auf die heutige Lage in Deutschland zu übertragen. Die Situation nach der Bundestagswahl und den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen lassen Bezüge zu den im Zitat genannten fünf Punkten zu.

Erstens: Es ist sehr fraglich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ein reales Bild des Geschehens hat. Die Jamaika-Verhandlungen machten zudem deutlich, dass die Zielsetzungen des favorisierten grünen Koalitionspartners, beispielsweise in Sachen CO2-Reduzierung, Kollateralschäden an der deutschen Wirtschaft verursachen würden. Auf solche Forderungen darf man sich nicht einlassen, denn sie sind nicht zu Ende gedacht.

Zweitens: Nicht unerhebliche Teile der deutschen Bevölkerung fühlen sich im Stich gelassen von der Politik, da für Euro-Rettung und Flüchtlingskrise plötzlich Milliarden zur Verfügung stehen, zuvor jedoch kein Geld, beispielsweise für die Reformierung des Bildungssystems, bereitgestellt wurde. Dies erzeugt Spannungen.

Drittens: Die moralisch begründete Willkommenskultur zieht enorme finanzielle Belastungen nach sich, und es ist höchst fraglich, ob die Konjunktur in Zukunft dafür den finanziellen Spielraum liefern wird.

Viertens: Ein launenhaftes Wechselspiel ist ebenfalls zu beobachten. Die Sondierungsgespräche machten deutlich, dass für Angela Merkel die Grünen in höherer Gunst stehen als der angestammte Partner, die FDP.

Fünftens:Dass der Rat von weitsichtigen und auch loyalen Experten ignoriert wird, zeigt der Umgang mit Wolfgang Bosbach, einem der erfahrensten Experten für Sicherheitspolitik in der Union. Er stand in den letzten beiden Jahren auf dem Abstellgleis statt als führender Berater in der ersten Reihe.

Es lassen sich unschwer weitere Beispiele für die fünf Indikatoren finden. Folgt man den Ausführungen von Ibn Zafar, wird das Ende von Merkels Kanzlerschaft nicht mehr weit sein, da die elementaren Prinzipien erfolgreicher Staatsführung missachtet worden sind. Die Mechanismen, welche durch das politische Wirken der letzten Jahre in Gang gesetzt wurden, sind nicht mehr aufzuhalten, denn sie wirken hauptsächlich auf der irrationalen Ebene. Die Emotionen Sorge, Angst, Enttäuschung, Vertrauensverlust und auch Zorn haben sich bei grossen Bevölkerungsteilen so stark entwickelt, dass sie mit rationalen Argumenten nicht mehr überschrieben werden können, schon gar nicht durch den oder die Verursacher selbst. Man könnte von einem emotionalen Kollateralschaden in der Bevölkerung sprechen.

Täuschung als Prinzip

Es bleibt zu analysieren, was der Herrschende in solchen Situationen der offensichtlichen Ohnmacht tut. Gibt er seine Macht freiwillig ab, oder gesteht er seine Fehlleistungen wenigstens ein? Damit wären wir bei einem zweiten Klassiker angekommen: Niccolo Machiavelli (1469–1527). Seine Lehren sind seit Jahrhunderten aufgrund des Fehlens moralischer Begründungen und der Akzeptanz des Unmoralischen umstritten, aber er gibt Aufschluss über das mögliche Verhalten des Souveräns in Krisenzeiten. Machiavelli empfiehlt dem Fürsten, bei Bedarf von seinen Prinzipien abzuweichen, es genüge der Schein der Integrität. Zum Ausdruck kommt dies etwa in diesem Zitat:

«Ein Fürst braucht also die zuvor beschriebenen Fähigkeiten [es geht um Tugenden und Prinzipien, G. M.] nicht zu haben, wohl aber den Anschein davon. Ich wage zu behaupten, dass es sehr wohl nachteilig ist, stets redlich zu sein …»

Machiavelli erhebt also die Täuschung zum legitimen Instrument des Herrschers, das er nach Belieben einsetzen kann. An die Stelle der Prinzipientreue, als Basis des Vertrauens zwischen Regierendem und Bevölkerung, tritt die Verdrehung der Wahrheit. Im vorliegenden Fall ist dies sehr gut anhand des von politischer Seite prognostizierten Zuzugs weiterer Migranten zu beobachten. Es ist dem Wähler unmöglich, sich ein reales Bild der Sachlage zu verschaffen. Doch es ist ein Spiel mit dem Feuer, denn durch übermässigen Einsatz dieses Instruments wird das Vertrauen in den Souverän nachhaltig zerstört.

Das hier beschriebene Instrument von Machiavelli kann also den von Ibn Zafar beschriebenen Zerfall kaschieren, aber nur eine gewisse Zeit lang. Das Erwachen wird umso schmerzhafter, da neben dem Missmanagement nun auch die entlarvte Täuschung massgeblich zum Unmut der Bevölkerung beiträgt. Denn wie der deutsche Schriftsteller Frank Thiess (1890–1977) schon sagte: «Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze. Man kann sie ruhig unter einen Felsen vergraben, sie stösst trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist.»

Das Ende von Merkels Ära naht

Dass die Ära Merkel zu Ende geht, ist sicher. Alle Vorzeichen deuten darauf hin. Als Folge werden sich die verunsicherten und dadurch emotionalisierten Wähler immer weniger an Parteien und deren Positionen, dafür aber immer mehr an glaub- und standhaften politischen Persönlichkeiten orientieren und daran ihre Wahlentscheidung ausrichten. Es werden jene Persönlichkeiten gewählt werden, die sich durch Rückgrat und Vernunft von der etablierten Politikerklasse absetzen, also von jenen, die sich in den letzten Jahren zu oft des Machiavellismus bedienten. Indem sie sich distanzieren, generieren sie Vertrauen bei den Wählern.

Solche echte politische Leader waren Charaktere wie Charles de Gaulle, Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt. Dieser Typus wird wiederkehren und Wahlen gewinnen. Bildhaft gesprochen handelt es sich um Leuchttürme, nach denen man sich in Zeiten der Orientierungslosigkeit sehnt. (Alt-)Parteien und ihre Programme werden in den Hintergrund treten, eine Situation, die in Frankreich bereits eingetreten ist. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wäre das erwähnenswerteste Beispiel für den beschriebenen Typus, da er quasi in Windeseile die politische Bühne im Nachbarland eroberte und sich grossen Vertrauensvorschuss erarbeitete.

Aufstand der Jungen

Wie soll es aber in Deutschland weitergehen? Führen die Klassiker und ihre Lehren nur zu pessimistischen Lageeinschätzungen, oder liefern sie auch Hilfestellung, um den Ausweg aus der Krise zu finden? Gefragt sind die internen Kräfte der Parteien. Die Basis muss erkennen, dass die Alteingesessenen mit ihrem Festhalten an der Macht die Volksparteien sukzessive zerstören. Der Ausweg bestünde darin, dass die Jüngeren innerhalb der Parteien die Initiative ergreifen, sich auflehnen und den Generationenwechsel einleiten.

Der Zeitpunkt könnte besser nicht sein. Die aktuell Herrschenden sind schwach geworden. Obwohl sie an ihrer Macht hängen, haben sie nicht mehr allzu viel davon in den Händen. Und dies lehren fast alle Klassiker der Strategie, man muss dazu kein Zitat bemühen: Man greift keinen Gegner auf dem Höhepunkt seiner Macht an, man tut es in Zeiten der Schwäche. Das erhöht die Siegesaussichten massgeblich.

Die jungen Kräfte innerhalb der Parteien müssen jetzt in den offenen Konflikt gehen und rasch eine neue Führungsmannschaft für die früher oder später kommenden Neuwahlen installieren. Das würde Deutschland eine weitere unfruchtbare Grosse Koalition, aber auch eine instabile Minderheitsregierung ersparen. Wählervertrauen käme zurück, es ergäben sich neue Mehrheiten, und letztlich würden echte Leader hervortreten, die das Potenzial haben, das Land aus der Krise herauszuführen.

Ob der Patient die Nacht übersteht, ist allein eine Frage der politischen Führung. Jene, die die Krise herbeigeführt haben, können nicht auch als Heilsbringer fungieren. Dies sind die eigentlichen Entscheidungen, die anstehen.

Gunter Maier ist Publizist und befasst sich mit strategischen Studien.

Gunter Maier: «Die verborgene Grammatik der Strategie. Die Logik des Irrationalen». Norderstedt 2017.

Basler Zeitung

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