Die Woche der Wahrheit

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy entmachtet die katalonischen Behörden. Folgt jetzt die Unabhängigkeitserklärung?

«Totalitarismus, Staatsstreich». Fast eine halbe Million Menschen demonstrierten am Samstag in Barcelona.

«Totalitarismus, Staatsstreich». Fast eine halbe Million Menschen demonstrierten am Samstag in Barcelona.

(Bild: Keystone)

Mariano Rajoy, Spaniens konservativer Ministerpräsident, setzt die Autonomie Kataloniens ausser Kraft. Nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Samstag früh legte er der zweiten Kammer des spanischen Parlaments, dem Senat, einen detaillierten Plan vor, wie er gedenkt, mithilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung in Katalonien «Gesetz und verfassungsmässige Ordnung» wiederherzustellen und «zur Legalität zurückzukehren, die Normalität wiederzerlangen, die weitere wirtschaftliche Erholung zu sichern, und so bald wie möglich Wahlen anzusetzen».

Bis zu Neuwahlen, die Rajoy spätestens in sechs Monaten ausrufen will, wird Katalonien direkt der Regierung Rajoys unterstellt. Der Chef der katalanischen Autonomieregierung Generalitat, Carles Puigdemont, sein Stellvertreter Oriol Junqueras sowie alle Minister werden ihres Amtes enthoben. Ob die Zentralregierung Politiker oder Technokraten nach Barcelona schickt oder die Ministerien in Madrid die Verwaltung Kataloniens übernehmen, liess Rajoy offen.

Spanischer Senat entscheidet

Fortan wird Madrid so sensible Bereiche wie die Führung der Autonomiepolizei Mossos d’Esquadra, die Bildung und das öffentliche Fernsehen und den Rundfunk übernehmen. Das lässt nichts Gutes erwarten. Denn Rajoys konservative Partido Popular (PP) sowie die rechtsliberalen Ciudadanos kritisieren seit Jahren die Leh-rer des katalanischsprachigen Schulsystems, den Nationalismus zu fördern, und die Medien, nicht objektiv zu berichten. Lehrer- und Eltern-verbände sowie Journalistengewerkschaften haben bereits Proteste angekündigt.

Auch das katalanische Parlament büsst Kompetenzen ein. Es verliert das Recht, eine Regierung zu bilden, und Rajoy kann gegen alle Entscheidungen der gewählten Volksvertreter binnen 30 Tagen ein Veto einlegen, wenn er sie nicht für verfassungsgemäss erachtet.

Rajoy malte ein erschreckendes wirtschaftliches Szenario aus. Ein unabhängiges Katalonien würde 25 bis 30 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Die Regierung in Madrid rechnet damit, dass das Wirtschaftswachstum mehr als ein Prozent zurückgehen und das Defizit um 0,5 Prozent steigen wird. Falls der Konflikt länger anhält, könnten die Folgen noch schlimmer sein. 1000 Unternehmen hätten ihren Hauptsitz in den letzten Wochen aus Katalonien wegverlegt. Schon deshalb müsse er eingreifen. Rajoy, der vor zwei Wochen in aller Eile ein Dekret erliess, dass die Verlegung des Hauptsitzes erleichterte, verlangt jetzt, «dass nicht weitere Unternehmen und Guthaben gehen».

Jetzt muss das Paket durch den Senat. Noch am Samstag befasste sich das Präsidium der zweiten Kammer des spanischen Parlaments mit dem Dokument. Diese Woche wird es einer Kommission aus Vertretern aller Autonomen Regionen vorgelegt. Diese studiert den Plan und hört Puigdemont an. Am Freitag dann wird eine Plenarsitzung die Massnahmen endgültig verabschieden. Rajoys Partido Popular (PP) hat im Senat die absolute Mehrheit und wird zudem von der sozialistischen PSOE und den rechtsliberalen Ciudadanos unterstützt, mit deren Führern Rajoy die Massnahmen gegen Katalonien abgestimmt hat.

«Demokratisch die Zukunft einer Nation zu entscheiden, ist kein Verbrechen», reagierte Puigdemont am Samstagabend in einer Fernsehansprache und warf Rajoy vor, «die schlimmste Entscheidung» seit der Franco-Diktatur getroffen zu haben. «Die Regierung hat sich unrechtmässig zum Vertreter der Katalanen gemacht», sagte er und erinnert Rajoy daran, dass sein Partido Popular in Katalonien kaum Stimmen erzielt. Konkrete Schritte schlug Puigdemont nicht vor. Er kündigte in seiner Rede, die er auf Katalanisch, Spanisch und Englisch hielt, nur an, in der kommenden Woche das katalanische Parlament einzuberufen.

FC Barcelona schaltet sich ein

Was dann geschehen wird, darüber gibt es zahlreiche Spekulationen. Puigdemont hatte am Samstagmorgen eine Sondersitzung seines Kabinetts einberufen. Mit am Tisch sassen die Vertreter der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Òmnium. Diese beiden Organisationen bilden das Rückgrat der Bürgerbewegung für die Unabhängigkeit. Ihre Chefs wurden vergangenen Montag in Haft genommen. Der Aufruf zu friedlichen Demonstrationen wird ihnen als «Aufstand» ausgelegt.

Bei der Kabinettssitzung wurde über die Bildung einer katalanischen «Regierung der nationalen Einheit» mit Vertretern von Parteien und bekannten Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft beraten. Diese könnte dann als Antwort auf den Einsatz von Artikel 155 die Unabhängigkeit ausrufen. Für diesen Fall bereitet die spanische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung Puigdemonts wegen «Rebellion» vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft.

Am Samstagnachmittag gingen in Barcelona 450 000 Menschen für die Freilassung der beiden Inhaftierten auf die Strasse. Puigdemonts Vize, Oriol Junqueras, sprach angesichts der Anwendung von Artikel 155 von «Totalitarismus» und «Staatsstreich», die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, von «einem unerhörten und durch nichts zu rechtfertigenden Akt». Und selbst der FC Barcelona veröffentlichte ein Communiqué, in dem «der Club die Unterstützung der demokratisch von den Bürgern gewählten Institutionen Kataloniens» bekräftigt.

In den Reihen der Sozialisten führt der Beschluss des Parteivorsitzenden Pedro Sánchez, Rajoy beim Einsatz von Artikel 155 zu unterstützen, zu schweren Spannungen. Vier Bürgermeister aus den Vorstädten Barcelonas verlangten die «radikale Ablehnung der Anwendung des Artikels 155 und aller sich daraus ableitenden Massnahmen.» Die Bürgermeisterin von Santa Coloma de Gramanet, Núria Parlon, trat von ihrem Amt im PSOE-Hauptvorstand zurück.

Basler Zeitung

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