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«Die Verhinderer sammeln sich zur grossen Schlacht»

Merkel und Sarkozy waren sich einig: Eine Wirtschaftsregierung und eine Finanztransaktionssteuer sollen den Euro retten. Doch nun stellt sich Koalitionspartner Philipp Rösler quer.

Nicht ganz einig: Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Nicht ganz einig: Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Keystone

Der deutsche FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler geht auf Distanz zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten Finanztransaktionssteuer an Europas Börsen. «Unsere Zustimmung zu einer Transaktionssteuer gibt es - wenn überhaupt - nur dann, wenn diese in allen 27 EU-Ländern erhoben wird», sagte Rösler der «Stuttgarter Zeitung» . Die SPD rief Merkel auf, angesichts der Widerstände in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen.

Rösler wies in dem Interview darauf hin, dass es schwierig sein dürfte, beispielsweise das um seinen Finanzplatz London fürchtende Grossbritannien von der Einführung der Finanztransaktionssteuer zu überzeugen. In diesem Fall dürfe es keine Alleingänge zum Beispiel nur für die Eurozone geben. «Die Eurozone darf gegenüber den anderen EU-Partnern nicht benachteiligt werden», mahnte der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister in der «Stuttgarter Zeitung». Rösler bekräftigte auch den Widerstand seiner Partei gegen gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds.

Die Vereinbarung von Merkel und Sarkozy

Merkel hatte sich am Dienstag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf die Forderung nach Einführung der Finanztransaktionssteuer verständigt. Offen blieb dabei, ob eine solche Steuer auf Finanzmarktgeschäfte wegen der britischen Vorbehalte möglicherweise nur für den Euroraum eingeführt werden könnte. In diesem Sinne hatte sich zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäussert. Merkel und Sarkozy hatten auch eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone durch regelmässige Treffen der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Von französischer Seite wurde dies als «Wirtschaftsregierung» bezeichnet.

Der Fraktionsvize der oppositionellen SPD, Joachim Poss, erklärte in Berlin zu den Äusserungen aus den Reihen der Koalition: «Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy zu Ende, sammeln sich die Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer zur grossen Schlacht». Poss forderte Merkel auf, sie solle «endlich Ordnung in ihrem eigenen Laden herstellen». Die Kanzlerin dürfe nicht zulassen, «dass ihr kleinerer Koalitionspartner die Hürden für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unrealistisch hoch ansetzt». Die Steuer belaste die Spekulationsgewinne von Fonds- und Devisenhändlern. Behauptungen, auch Klein- und Riester-Sparer würden enorm belastet, seien dagegen falsch, erklärte der SPD-Politiker.

Der Vorwurf der Grünen

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, mit der britischen Regierung über die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer zu verhandeln. Der wichtige Finanzplatz London müsse eingebunden werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn dem Berliner «Tagesspiegel». Er warf zugleich Rösler angesichts der Wirtschaftskrise «Untätigkeit und Versagen» vor.

FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb wandte sich in der «Bild»-Zeitung vom Freitag gegen die Abgabe zusätzlicher Kompetenzen an die EU durch die vorgesehene «Wirtschaftsregierung». Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte demselben Blatt, Deutschland dürfe nicht für Probleme anderer EU-Staaten aufkommen: «Die Frösche im Euro-Land müssen selbst ihren Schuldensumpf trockenlegen.» Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlangte in der «Leipziger Volkszeitung», angesichts des «unübersichtlichen Stimmungsbildes» in der CDU deren Bundesparteitag im November für Debatten über die Finanzkrise zu öffnen.

AFP/jak

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