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Die Ukraine braucht klares EU-Bekenntnis

Die Russen könnten nach Georgien auch die Ukraine destabilisieren. Die EU muss also mit einer klaren Beitrittsperspektive für das Land dagegensteuern.

Die EU hält es mit der Ukraine wie mit einem netten, aber etwas aufdringlichen Nachbarn. Man ist höflich und auch hilfsbereit, doch ins Haus bitten möchte man den Nachbarn lieber nicht. Die EU muss ihre Zurückhaltung und ihre Position gegenüber ihrem grössten direkten Nachbarn im Osten dringend überdenken.

Der russische Einmarsch in Georgien hat nicht nur die Agenda der französischen EU-Präsidentschaft über den Haufen geworfen. Die Krise im Kaukasus zwingt die EU auch dazu, ihre Aussenpolitik und ihre Beziehungen zu den nächsten Nachbarn zu überdenken. In einer ersten Reaktion auf den russischen Angriff gegen einen souveränen Staat haben die Mitgliedsstaaten überzeugend Einigkeit demonstriert und sich auf die Seite Georgiens gestellt. Die Einigkeit zwischen den 27 Mitgliedern im Klub dürfte aber schon bald wieder strapaziert werden.

Alles schaut auf Sarkozy

Am Montag richtet sich der Fokus zuerst auf den Besuch des französischen Präsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in Moskau. Wird er dort Klartext reden und sich bei seinen russischen Gesprächspartnern durchsetzen? Bisher hat man aneinander vorbei gesprochen. Die Europäer würden mit ihrer Forderung nach einem russischen Truppenabzug aus dem Kernland Georgiens offene Türen einrennen, sagt Moskaus Botschafter in Brüssel. Nach russischer Darstellung sind die in Georgien verbliebenen Soldaten Teil einer «Friedenstruppe». Die EU sieht dies anders und verlangt den vollständigen Abzug.

Die EU hat wenig Mittel in der Hand, um Russland notfalls zum Einlenken zu zwingen. Die Krise in den Beziehungen mit Russland ist die bisher grösste Herausforderung für die noch junge Aussenpolitik der Europäischen Union. Die USA befinden sich im Wahlkampf und sind in den kommenden Monaten nur beschränkt handlungsfähig. Für die EU ist es eine Chance, sich in der Rolle als Friedensmacht zu behaupten. Die einzige Waffe der Friedensmacht ist der Dialog, doch damit diese wirkt, braucht es Geschlossenheit. Moskau wird die Einigkeit der EU in den kommenden Wochen testen und darauf setzen, dass neue Risse entstehen. Die EU hat bisher als einzige Massnahme gegen Moskau eine Verhandlungsrunde über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland suspendiert. Das Abkommen ist allerdings im Interesse beider Seiten.

Die EU muss gegenüber Russland die einheitliche Stimme der letzten Tage bewahren. Die klare Botschaft muss sein, dass sich Russland mit der Selbstisolation selber am meisten schadet. Dissonanzen innerhalb der EU wären das falsche Signal an Russland und ein schlechtes Omen für die Ukraine: Am Dienstag trifft Sarkozy den ukrainischen Präsidenten in Evian am Genfersee zum EU-Ukraine-Gipfel. Das Treffen ist lange geplant, erhält aber durch die Kaukasus-Krise neue Brisanz. Für Russland wäre es nicht schwierig, nach Georgien auch die Ukraine zu destabilisieren. Noch bleibt Zeit, um das Szenario vom Zerfall des grossen Nachbarn zu verhindern. Eine Spaltung der Ukraine in einen westlich orientierten und in einen russisch kontrollierten Teil hätte noch weitaus dramatischere Konsequenzen für Europa als die Krise um Georgien. Die Ukraine ist nach Russland das flächenmässig grösste Land Europas und grenzt direkt an vier EU-Mitgliedsstaaten.

Die Ukraine möchte EU- und Nato-Mitglied werden. Gegen einen Nato-Beitritt gibt es gute Argumente: Er würde innerhalb des Landes selbst polarisierend wirken. Ganz anders der Beitritt zur EU, der auch von Russland nur schwer als Provokation interpretiert werden könnte. Innerhalb der EU hat der Vollbeitritt der Ukraine aber mit Staaten wie Polen, Schweden oder Grossbritannien nur wenige Freunde. Es gibt allerdings kein rationales Argument, weshalb die Türkei Beitrittsverhandlungen führen darf und die Ukraine mit ihrer nicht geringeren europäischen Tradition nicht. Die Mehrheit in der EU ist «erweiterungsmüde» und will die Ukraine mit dem sogenannten Nachbarschaftsprogramm vertrösten.

Nur Vollbeitritt ist gut genug

Auch über ein Assoziierungsabkommen wird mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel von nächster Woche diskutiert. Aber ganz anders als bei den Balkanstaaten möchte eine Mehrheit im EU-Klub die Beitrittsperspektive explizit ausschliessen. Nachbarschaftsabkommen oder Assoziierungsabkommen bedeuten Geld und Unterstützung aus Brüssel, reichen aber nicht, um zur Stabilisierung der Ukraine beizutragen. In Brüssel war auch schon vom «Ring der Freunde» die Rede, der rund um die EU entstehen soll. Dieser Ring ist für Staaten vorgesehen, die man gleichzeitig an sich binden und auf Distanz halten will. Mit diesem widersprüchlichen Signal schafft die EU mehr Verunsicherung als Stabilisierung. Die EU sollte der Ukraine einen Vollbeitritt in Aussicht stellen.

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