Zum Hauptinhalt springen

Die türkische Regierung droht den Demonstranten mit der Armee

In Istanbul verschärfen die Behörden ihren Konfrontationskurs: Die Polizei werde «alle ihr gesetzlich zustehenden Mittel einsetzen» – und wenn dies nicht reiche, könnten auch die Streitkräfte eingesetzt werden.

Bewachen den Eingang zum Gezi-Park: Türkische Polizisten in Istanbul. (17. Juni 2013)
Bewachen den Eingang zum Gezi-Park: Türkische Polizisten in Istanbul. (17. Juni 2013)
Reuters
Suchten Schutz: Demonstranten in der Lobby des Divan-Hotels in Istanbul. (15. Juni 2013)
Suchten Schutz: Demonstranten in der Lobby des Divan-Hotels in Istanbul. (15. Juni 2013)
AFP
Die Räumung kommt einen Tag vor geplanten Grosskundgebungen von Erdogans Partei AKP.
Die Räumung kommt einen Tag vor geplanten Grosskundgebungen von Erdogans Partei AKP.
AFP
1 / 26

Die türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee und verschärft damit ihren international kritisierten Konfrontationskurs. Die Polizei werde «alle ihr gesetzlich zustehenden Mittel einsetzen», sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc im türkischen Fernsehen. «Sollte das nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte in den Städten eingesetzt werden», fügte er hinzu.

Der türkische Innenminister Muammer Güler bezeichnete zuvor den ausgerufenen Generalstreik als «illegal». «Es gibt den Willen, die Menschen mit illegalen Aktionen wie Arbeitsniederlegungen und einem Streik auf die Strasse zu holen», sagte Güler während einer Pressekonferenz am Montag in Ankara. Die Sicherheitskräfte würden «das nicht zulassen».

Aufruf führender Gewerkschaften

Zu dem Streik hatten die beiden führenden Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Bei den neuerlichen Protesten gegen die Regierung wurden am Sonntag in Istanbul und Ankara fast 600 Menschen festgenommen, wie Mitarbeiter der jeweiligen Anwaltskammern sagten, die nicht namentlich genannt werden wollten. Allein in Istanbul habe es etwa 460 Festnahmen gegeben. Nach Vernehmungen seien die Betroffenen entweder wieder freigekommen oder der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden.

Am Samstagabend hatte die Polizei den seit zwei Wochen besetzten Gezi-Park und den benachbarten Taksim-Platz in Istanbul gestürmt. Unter dem massiven Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern räumten Polizisten den Park binnen weniger Minuten. In der Nacht und am Sonntag gingen die Strassenschlachten weiter. Am Montagmorgen wurde der Taksim-Platz wieder für Fussgänger freigegeben.

Beispiellose Welle des Protests

Die Türkei wird seit zwei Wochen von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Auslöser waren Pläne für eine Bebauung des Gezi-Parks. Nach einem gewaltsamen Polizei-Einsatz weiteten sich die Proteste rasch auf andere Städte aus.

Inzwischen richten sie sich allgemein gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Die Demonstranten werfen Erdogan einen autoritären Regierungsstil vor. Die vorwiegend jungen und säkular gesinnten Protestteilnehmer verdächtigen ihn zudem, eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu befördern.

AFP/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch