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Die Slowakei rückt nach Rechts

Die nationalistischen Streitereien mit Ungarn zeigen Wirkung: Nach der Parlamentswahl in der Slowakei steht ein Regierungswechsel an.

Die Opposition übernimmt die Macht: Die Christ-Demokratin Iveta Radicova freut sich am frühen Sonntagmorgen über ihren Wahlsieg.
Die Opposition übernimmt die Macht: Die Christ-Demokratin Iveta Radicova freut sich am frühen Sonntagmorgen über ihren Wahlsieg.

In der Slowakei zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Regierungswechsel ab. Ein aus fünf Mitte-Rechts- Parteien bestehendes Oppositionsbündnis wird künftig die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat in Bratislava stellen.

Das teilte die Statistikbehörde in der Nacht zum Sonntag nach Auszählung von gut zwei Drittel der abgegebenen Stimmen mit. Demnach wurden die Sozialdemokraten von Premier Robert Fico Teilergebnissen zwar erneut stärkste Kraft. Ficos Partei SMER kam jedoch mit 36 Prozent nur noch auf 64 Abgeordnete im 150 Sitze umfassenden Parlament.

Der bisherige Koalitionspartner, die rechtspopulistische Bewegung für eine Demokratische Slowakei HZDS, scheiterte an der Fünfprozenthürde. Und auch der zweite Partner, die extrem rechte Slowakische Nationalpartei SNS des Staatsgründers und Ex-Premiers Vladimir Meciar, musste am Sonntagmorgen mit 5,2 Prozent und 9 Sitzen noch um ihren Einzug ins Parlament bangen.

Spannungen mit Ungarn

Zweitstärkste Kraft wird die christlich-liberale SDKU mit 15 Prozent und 27 Abgeordneten. Insgesamt dürfte das Mitte-Rechtsbündnis auf mindestens 77 Abgeordnete im Nationalrat kommen. Das wären genug um Ficos Regierung abzulösen und die SDKU- Spitzenkandidatin, Ex-Sozialministerin Iveta Radicova, zur ersten Regierungschefin der Slowakei zu bestimmen. Das offizielle Endergebnis soll am späten Sonntagvormittag vorliegen.

Neben den angespannten Beziehungen zum Nachbarland Ungarn waren die Folgen der Wirtschaftskrise das wichtigste Thema der Wahl. Während Fico angekündigt hat, keine Sozialeinschnitte vorzunehmen, sprach sich Radicova für eine Sanierung der Staatsfinanzen aus.

SDA/oku

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