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Die Schweiz und die Frontex

Der Konflikt um die Differenzen in der Asylpolitik zwischen Italien und der EU ist ungelöst. Die Schweiz sollte vermehrt in den Schutz der eigenen Landesgrenze investieren.

Auch Schweizer Grenzbeamte sind an den Aussengrenzen des Schengenraums im Einsatz.
Auch Schweizer Grenzbeamte sind an den Aussengrenzen des Schengenraums im Einsatz.
Keystone

Nachfolgend ein Frage- und Antwortspiel der besonderen oder, besser ausgedrückt, der nachdenklichen Art. Zur ersten Frage: Was bedeutet Frontex? Die Antwort ist einfach. Es handelt sich dabei um die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit dem Auftrag, die EU-Aussengrenze zu schützen und den legalen Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone zu ermöglichen. Zudem wird explizit darauf hingewiesen, dass Frontex eine operationell tätige Grenzschutzorganisation ist.

Vereinfacht ausgedrückt, soll durch den Wegfall der Grenzen innerhalb der Europäischen Union das Sicherheitsmanko an der EU-Aussengrenze kompensiert werden. Herr Fabrice Leggeri äusserte sich jedoch an einer Konferenz, wonach Libyen kein sicherer Ort für Flüchtlinge sei und er niemals einen operativen Einsatz anordnen werde mit dem Ziel, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten nach Libyen zurückzuschaffen.

Grenzschützer oder doch Politiker?

Damit kommen wir zur zweiten Frage: Wer ist Herr Fabrice Leggeri? Herr Leggeri ist nicht irgendein traumtänzerischer EU-Schwärmer (oder vielleicht doch?), sondern ein französischer Verwaltungsbeamter und Direktor der Grenz- und Küstenwache Frontex. Hier hat wohl jemand gehörig seinen Auftrag missverstanden. Anstatt seine klare Mission zu erfüllen, mit seiner Grenzschutzorganisation, zu der auch ein schweizerisches Kontingent zählt, die Aussengrenze zu kontrollieren und die illegale Einreise in den Schengen-Raum zu verhindern, entscheidet offenbar Leggeri, wer ins heilige Euroland einreisen darf. Und dies frei von jeglicher politischer Legitimation.

Nun zur dritten Frage: Wer ist Herr Graziano Delrio? Herr Delrio ist Minister der italienischen Regierung und zuständig für das Dossier der illegalen Einreise über das Mittelmeer nach Italien. Minister Delrio lobt im Gegensatz zum Frontex-Chef die gute Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden bei der Rückübernahme von Migranten.

Innereuropäischer Konflikt

Dies zeigt schon mal eindrücklich auf, dass Minister Delrio und der Frontex-Direktor Leggeri sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Bewältigung der Lage auf dem Mittelmeer haben. Die Grenzschutzorganisation Frontex verweigert die korrekte Erledigung ihrer Aufgaben im Mittelmeer und deren oberster Chef betätigt sich mehr als Politiker denn als Grenzschützer. Die Folge davon ist, dass sich die im Mittelmeer agierenden NGO bei den fragwürdigen Schlepperaktionen zwischen Afrika und Europa in ihrem Tun bestätigt fühlen.

Italien als Hauptleittragender der unkontrollierten Einreise durch die Einfallstore Lampedusa und Sizilien hat das Vertrauen in die Grenzschutzorganisation Frontex weitgehend verloren und zieht deshalb eine direkte Kooperation mit Libyen und im Besonderen mit der libyschen Küstenwache vor.

Dies führt zur vierten und letzten Frage: Was sagt das alles aus und was bedeutet dies für die Schweiz? Bereits beim Schutz der Aussengrenze versagt der europäische Zusammenhalt und der nachvollziehbare Separatweg von Italien sagt viel aus über das Verhältnis der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untereinander. Die Schweiz sollte in Anbetracht der befremdlichen Einsatzdoktrin sowie der selbstherrlichen Führung die Zusammenarbeit mit der Frontexagentur aufkündigen und im Gegenzug vermehrt in den Schutz der eigenen Landesgrenze investieren.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

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