Die «Schwarze Liste» ist umstritten
Die EU beschloss heute Massnahmen, um Terroranschläge im Luftverkehr zu verhindern. Über die Schaffung einer «Schwarzen Liste» sind sich die Politiker nicht einig.
Die EU-Innen- und Verkehrsminister haben Massnahmen beschlossen, um Terroranschläge per Luftfracht zu verhindern. So sollen Sicherheitsmassnahmen vereinheitlicht werden und Stichproben erfolgen. Unklar blieb die Schaffung einer «schwarzen Liste» für unsichere Flughäfen.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sprach von einer «schwarzen Liste». Es werde «keinen Automatismus», aber ein risiko- basiertes, abgestuftes Verhalten der Sicherheitsbehörden geben. Die Entwicklung konkreter Kriterien sei noch nicht abgeschlossen, doch soll die EU-Kommission in einem halben Jahr über die Umsetzung der Massnahmen berichten.
Mehr Vorsicht auch bei der Luftfracht
Bei Frachtlieferungen aus unsicheren Flughäfen werde es einen «Quasi-Automatismus» geben, wonach Dinge nicht oder nicht vollständig transportiert werden dürfen. So müssten Flugzeuge in der «schärfsten Variante» umkehren, oder es werde die Fracht zu hundert Prozent auch im Transitbereich in der EU kontrolliert, sagte de Maizière.
Bei Gütern aus Flughäfen in anderen Kategorien, die aber noch Mängel aufweisen, werde es risiko-basierte Stichproben des Frachtgutes geben. «Je schwärzer, desto mehr Kontrolle», sagte der Innenminister. Bewertet werden sollen die Zuverlässigkeit der Kontrollen an Ort und Stelle, die Personalintensität, die technische Ausstattung und deren Einsatz.
EU-Kommissar: Keine schwarze Liste
Während die Kontrollen und zusätzlichen Stichproben in Drittstaaten nicht umstritten sind, widersprachen EU- Innenkommissarin Cecilia Malmström und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Abend der deutschen Darstellung bezüglich einer Liste.
«Wir sind gegen eine schwarze Liste», sagte Kallas. Die Schaffung einer solchen sei zwar im Verkehrsrat intensiv diskutiert worden, aber deren Umsetzung sei schon bezüglich der anzuwendenden Kriterien schwierig. Zudem wäre es für Terroristen einfach, eine solche Liste zu umgehen.
Malmström betonte ihrerseits, es gehe viel mehr darum, bei den Risikoabschätzungen und Kontrollen in Drittstaaten Informationen zu erhalten. Diese würden dann innerhalb der EU-Staaten ausgetauscht.
Sichere Lieferkette
Beschleunigt eingeführt werden soll das EU-Konzept einer «sicheren Lieferkette» vom Hersteller und Absender über den Flughafen bis zum Empfänger. Eigentlich wäre da eine Umsetzungsfrist von drei Jahren vorgesehen gewesen, nun soll es schneller gehen.
Dies sei ein sichereres Instrumentarium, als sich auf ungeprüfte Kontrollen in Drittstaaten zu verlassen, sagte der deutsche Innenminister dazu. Gilt die Lieferkette als zuverlässig, sollen allenfalls lediglich Stichproben durchgeführt werden.
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