Die nützlichen Idioten der Mafia

Im Umgang mit den Bootstragödien auf dem Mittelmeer können wir erst Fortschritte machen, wenn wir uns eingestehen, dass wir eine Prohibitionspolitik betreiben – und bereit sind, aus früheren Prohibitionen zu lernen.

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Es ist die Stunde der Kraftmeier in allen Staaten des Schengen-Raumes. Sie beteuern wieder, wie sie den «skrupellosen Schleppern» das «Handwerk legen» wollen. Was diese Politiker nicht sagen: Sie befinden sich in einer Allianz mit den Schleppern. Eine unfreiwillige Allianz zwar, aber doch eine Allianz. Man nennt diesen Typ von Partnerschaft eine «Baptist Bootlegger coalition», eine Allianz zwischen wohlmeinenden Idealisten und Schmugglern.

Solche Allianzen sind eine Voraussetzung für jede Prohibitionspolitik. Und unsere Migrationspolitik ist eine Prohibitionspolitik, wie der Versuch, den Konsum von Alkohol, Drogen oder käuflichem Sex zu unterdrücken. Unsere Migrationspolitik – «uns» steht hier für ganz Europa – ist der Versuch, den Import von billigen, prekären Arbeitskräften von ausserhalb Europas zu unterdrücken.

Fantastische Margen

Es stimmt zwar: Viele Menschen, die ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren müssen, sind Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber Flüchtlinge müssen nicht nur ihre Haut retten, sie müssen auch eine Perspektive haben. Darum flüchten sie nach Europa. Genauso wie ihre Nachbarn im Boot, die keine Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind, nicht nur eine Perspektive in Europa suchen, sondern auch auf der Flucht vor autoritären, disfunktionalen Staaten sind. Einmal in Europa angekommen, sind sie beide Arbeitskräfte, wenn auch irreguläre Arbeitskräfte.

Eine der liebsten Lebenslügen unserer Migrationspolitik besagt, dass es diese Arbeitskräfte in Europa nicht brauche. Es «braucht» sie genauso wenig, wie es Prostituierte oder Schnaps oder Gras «braucht». Wären in der Gesellschaft alle solche Tugendbolzen wie die «Baptisten» in der Allianz, dann würde niemand irreguläre Migranten einstellen. Aber sie sind billiger und leichter auszunutzen als reguläre Arbeitskräfte – und daher gibt es für sie eine Nachfrage. Wer diese Nachfrage bedienen kann, erwirtschaftet eine fantastische Marge. Unsere Migrationspolitik ist daher, wie jede Prohibitionspolitik, eine schriftliche Einladung an das organisierte Verbrechen.

Je stärker versucht wird, den «Bootleggern» das «Handwerk zu legen», desto grösser wird die Marge von denen, die trotzdem im Geschäft bleiben können. Und so, wie unter dem Versuch, Prostitution zu unterdrücken, in erster Linie Prostituierte zu leiden haben und unter dem Versuch, Drogen zu verbieten, in erster Linie Süchtige zu leiden haben (der erhältliche Stoff ist gestreckt, vergiftet, macht schneller süchtig), so haben am Versuch, Importe in den Arbeitsmarkt zu unterdrücken, in erster Linie Migrierende zu leiden. Sie bezahlen noch mehr für eine noch gefährlichere Überfahrt, ihr Leben spielt noch weniger eine Rolle. Die Kraftmeier unterstützen so unfreiwillig die skrupellosesten unter den Schleppern. Sie sind die nützlichen Idioten der Mafia.

Aussichtslos an der Heimatfront

Aber vielleicht gelänge es ja, mit genügend Entschlossenheit die Mafia zu zerschlagen und «das Mittelmeer zu sperren», wie Roger Köppel das möchte – ein Ansinnen so grotesk, wie die Wolken auszusperren. Dumm ist: Nicht nur die Schlepper in Nordafrika profitieren von der Prohibition, sondern auch Hunderttausende von Arbeitgebern in Europa, die irreguläre Ausländer einstellen und an deren schlechtem rechtlichen Status verdienen.

Alleine in der Schweiz leben wohl mindestens 80'000 irreguläre Ausländer, von denen die allermeisten arbeiten. Jemand gibt ihnen Arbeit und profitiert selber davon. Wollte man die Prohibition durchsetzen, so müssten diese mindestens 80'000 Personen von der Polizei gesucht, eingesperrt und ausgeschafft und ihre Arbeitgeber bestraft werden – und das konstant, während längerer Dauer, damit Arbeitgeber nicht einfach auf neue irreguläre Arbeitskräfte ausweichen.

Die Schweiz hat dazu nicht annähernd die Repressionsmittel, also die nötigen Polizisten, Richter und Gefängniszellen. Vor allem aber will die Schweiz das gar nicht. Denn im Unterschied zu den nordafrikanischen Schleppern sind die «Bootlegger» diesseits der Wertschöpfungskette politisch gut organisiert und können sich ohne weiteres gegen die massiven Arbeitsplatzkontrollen wehren, die eine ernsthafte Durchsetzung der Prohibition erfordern würde.

Dämonisieren und subventionieren

Wenn wir uns einmal eingestanden haben, dass wir es mit einer Prohibitionspolitik zu tun haben, dann steht die Frage im Raum, ob diese Politik nicht allmählich aufgegeben werden muss, wie frühere misslungene Versuche der Prohibition auch. Aber auch eine Politik, die an der Prohibition festhalten möchte, kann bis zu einem gewissen Mass verbessert werden. Ein Verbot der Prostitution, das nur die Freier verfolgt, nicht aber die Prostituierten, ist eine bessere Form der Prohibition. Eine Drogenpolitik, die nur die Dealer bestraft, nicht aber die Süchtigen, ebenfalls. Davon kann auch eine prohibitive Migrationspolitik lernen. So könnte sie nur irreguläre Arbeitgeber bestrafen, nicht irreguläre Arbeitnehmer. Sicher ist nur, dass wir nicht weiterkommen, solange wir Schlepper gleichzeitig dämonisieren und subventionieren, und es nicht einmal merken.

Es ist Zeit, der unfreiwilligen Allianz der bigotten Kraftmeier und der Verbrecher ein Ende zu setzen und sie zu ersetzen durch eine freiwillige Allianz für mehr Freiheit: Mehr Freiheit für Migrierende, sich einen Platz an der Sonne zu erkämpfen, und mehr Freiheit für Arbeitgeber, jene Menschen legal anzustellen, die sie anstellen wollen.

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