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Die Hetze gegen Muslime ist gefährlich

Es sind nicht nur Extremisten und Populisten, die in Deutschland Stimmung gegen fast fünf Millionen Muslime machen.

Frühzeitig durchgegriffen: Ein mutmassliches Mitglied der rechten Terrorzelle wird zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs gebracht. Foto: Keystone
Frühzeitig durchgegriffen: Ein mutmassliches Mitglied der rechten Terrorzelle wird zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs gebracht. Foto: Keystone

Das Minarett muss in Deutschland seit Jahren als Zeichen für die drohende Islamisierung herhalten. Ob auf Buchcovern oder auf Plakaten gegen ­Moscheebau, der meist pechschwarze Turm sticht in dunkle Wolken, die immer gleiche Botschaft dahinter: alles fremd, alles gefährlich, also bitte nicht bei uns. Doch es sind nicht nur Populisten, die zulasten der fast fünf Millionen Muslime gefährliche Stimmungsmache betreiben. Auch Polizei- und Sicherheitsbehörden betrach­ten Moscheen häufig als Gefahrenquelle, in denen vor allem potenzielle Gefährder aufeinandertreffen. Natürlich darf islamistischer Terror nicht unterschätzt werden. Zugleich muss die zunehmende Gefahr, der Muslime von rechtem Terror ausgesetzt sind, mehr Beachtung finden.

Denn die Pläne, die zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle nach Informationen des «Spiegels» vorbereitet haben, sind bedrohlich. In zehn Bundesländern sollten demnach zehn bewaffnete Männer Betende in Moscheegemeinden angreifen – und damit bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen. Die Männer wurden am vergangenen Freitag festgenommen und sind mittlerweile in Untersuchungshaft. Das frühzeitige Durchgreifen der Sicherheitskräfte war richtig und wichtig. Denn diese Pläne hätten in Deutschland zu einem Massaker führen können. Im neuseeländischen Christchurch tötete ein Rechtsterrorist 51 Muslime in zwei Moscheen. Man will sich das Ausmass, was zehn bewaffnete Männer in zehn Moscheen in Deutschland hätten anrichten können, gar nicht erst ausmalen.

Nur wenige Tage ist die letzte Evakuierung dreier Moscheen her

In Deutschland gibt es schätzungsweise 2800 Moscheen, mehrheitlich in Hinterhöfen. Diese sind für jedermann frei zugänglich. Es gibt in der Regel weder Einlasskontrollen noch Kameraeinrichtungen oder gesicherte Türen. Fast wöchentlich werden Moscheen Ziele von Übergriffen.

Erst vor einigen Tagen wurden drei Moscheen in Nordrhein-Westfalen nach Bombendrohungen evakuiert. Polizisten, so scherzen Muslime häufig, sind meistens an Frei- oder Feiertagen da, um Falschparkierer zu strafen – denn die meisten Moscheen sind so überfüllt, dass weder Menschen noch Autos Platz finden. Eine hohe Opferzahl wäre sehr wahrscheinlich gewesen. Es verwundert deshalb nicht, wenn das Sicherheitsgefühl vieler Muslime Schaden nimmt. Auch diesmal ist unter den Verdächtigen ein mittlerweile suspendierter Polizeimitarbeiter.

Politik und Gesellschaft müssen durchschauen, mit welchen Strategien Islamfeinde vorgehen

Selbst wenn klar ist, dass die Polizei nicht alle Moscheen durchgehend beschützen kann, braucht es nun politische Signale, um das Vertrauen der Muslime nicht zu verspielen. Sei es, ob die Polizei an Freitagsgebeten öfter Präsenz zeigt oder ob Politiker mit bedrohten Moscheegemeinden in Kontakt treten, um lokale Sicherheitskonzepte zu entwickeln.

Doch damit ist es nicht getan. Politik und Gesellschaft müssen wachsam sein. Sie müssen Strukturen hinterfragen. Sie müssen durchschauen, mit welchen Strategien Islamfeinde vorgehen – und sich nicht auf deren Spielchen einlassen wie etwa Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der seinen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz mit einem Plädoyer für das Burkaverbot auf Twitter eröffnete, oder der CDU-Bundestagsabgeordnete ­Philipp Amthor, der am Montag gegen Multikulti wetterte und die mehr als zwei Jahrzehnte alte Leitkultur-Debatte hervorkramt. Stattdessen sollte man sich die Frage stellen: Warum führt Deutschland diese Debatten gerade? Gibt es Zahlen und Fakten – oder wird gerade Benzin in ein längst brodelndes Feuer gegossen? Und vor allem: Wo führt das alles hin?

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