Zum Hauptinhalt springen

Die grüne Welle erreicht Merkel

Nach langem Zögern wird die CO2-Steuer jetzt mehrheitsfähig. Um eine deutsche Gelbwesten-Bewegung zu verhindern, will man die Einnahmen daraus an die Bürger zurückgeben.

Sind aufeinander angewiesen: VW-Chef Herbert Diess (links) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Friedemann Vogel (EPA)
Sind aufeinander angewiesen: VW-Chef Herbert Diess (links) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Friedemann Vogel (EPA)

Es dürfte einer der ersten grossen Erfolge der neuen Jugendbewegung werden, die seit Monaten für mehr Klimaschutz auf die Strasse geht – und ein weitreichender Systemwechsel noch dazu: Auch in Deutschland erhält das klimaschädliche Kohlendioxid wohl bald ein Preisschild. Vor allem Heizen, Autofahren und Fliegen dürften dadurch erheblich teurer werden.

Angela Merkels Christdemokraten hatten sich über Jahre mit Händen und Füssen gegen eine CO2-Abgabe gesträubt. Fürs Klima eine neue Steuer zu erheben, die im Autoland Deutschland ausgerechnet die Autofahrer besonders treffen sollte, schien CDU und CSU lange wie ein Rezept für politischen Selbstmord.

Die Zeit drängt

Doch die Zeiten haben sichgeändert. Freitag für Freitag demonstriert die Jugend gegen die Klimapolitik von Merkels Regierung, die Grünen haben ihren Wähleranteil im letzten Jahr verdoppelt und sind bereits zweitstärkste Partei. Gleichzeitig drohen ab 2020 Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sollte Deutschland seine CO2-Reduktions-Pflichten aus dem Pariser Klimavertrag nicht einhalten.

Wie oft vor grossen Kehrtwenden hat Merkel in wenig beachteten Nebenbemerkungen begonnen, Publikum und eigenes Lager auf die neue Politik einzustimmen. In der Klimapolitik stünden «harte Entscheidungen» bevor, sagte sie kürzlich ominös, in der Verkehrspolitik sogar «radikale Veränderungen». Hinter den Kulissen hat die Kanzlerin längst Experten beauftragt, Modelle für eine umfassende CO2-Steuer zu erarbeiten.

Und Merkels Partei folgt. Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende, sprach zuletzt immer häufiger davon, der CO2-Ausstoss müsse künftig «bepreist» werden: entweder indem man den Emissionshandel, den es für Industrie und Kraftwerke bereits gibt, auf weitere Branchen ausdehnt oder indem man direkt den Konsum besteuert. Doyen Wolfgang Schäuble mahnte Tempo an, man dürfe nicht noch einmal zehn Jahre mit Diskussionen verschwenden.

Konkretes Modell nach den Sommerferien

Wissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsverbände und -politiker fordern die CO2-Steuer schon seit langem: Das marktwirtschaftliche Instrument soll die staatliche Klimaplanwirtschaft zu grossen Teilen überflüssig machen. Selbst CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der eine CO2-Steuer zunächst kategorisch ausschloss, denkt auf Merkels Geheiss nun um. Als die neue Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga ihn kürzlich in Berlin besuchte, wollte er von ihr jedenfalls ganz genau wissen, wie die auf Heizbrennstoffe beschränkte Lenkungsabgabe in der Schweiz funktioniert.

Svenja Schulze, die sozialdemokratische Umweltministerin, packte die Gelegenheit diese Woche beim Schopf und stellte im «Spiegel» ihre Pläne für eine CO2-Steuer vor. Sie habe drei Forschungsinstitute beauftragt, eine CO2-Abgabe zu erarbeiten, die das Klima schütze, aber sozial fair sei. Als möglichen Einstiegspreis nannte Schulze 20 Euro pro Tonne, allerdings sollen die Preise danach von Jahr zu Jahr schnell steigen. Wie in der Schweiz sollen die Einkünfte aus der Steuer den Bürgern in Form einer Kopfpauschale zurückgezahlt werden. Mittlere und kleine Einkommen sowie Familien könnten so entlastet werden, während Menschen mit hohen Einkommen, grossen Häusern, schweren Autos und vielen Flugreisen stärker belastet würden. Schulze rechnet damit, dass das von Merkel eingesetzte «Klimakabinett» bereits nach den Sommerferien ein konkretes Modell vorschlägt.

Strikter als die Schweiz

Christ- und Sozialdemokraten wollen gleichzeitig unbedingt vermeiden, dass eine neue CO2-Steuer eine Protestbewegung auslöst wie in Frankreich. Die Gelbwesten waren zunächst vor allem wegen der Erhöhung der CO2-Abgabe auf die Strasse gegangen. Präsident Emmanuel Macron sah sich gezwungen, den Plan aufzugeben, zumindest fürs laufende Jahr.

Der frühere SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im «Tagesspiegel» dargelegt, wie Deutschland Frankreichs Fehler vermeiden kann. Statt mit den Milliarden aus der Steuer die Staatsfinanzen zu sanieren wie Macron, müsse man das Geld unbedingt an die Bürger zurückgeben. Und zwar nicht wie die Schweiz nur zu 70 Prozent, sondern zu 100 Prozent. Und noch besser, als jedes Jahr zu Weihnachten einen Klimacheck auszustellen, wäre es, die Kopfprämie gleich am Anfang des Jahres vorab auszuzahlen. So kämen Finanzpolitiker oder -minister gar nicht erst auf die Idee, irgendetwas davon abzuzweigen – und sei es für noch so unterstützenswerte Klimaschutzprojekte.

Merkel, die 1995 als Helmut Kohls Umweltministerin die allererste Weltklimakonferenz in Berlin zu einem Erfolg geführt hatte, galt lange als Klimapionierin. Diesen Ruf hat sie längst eingebüsst. Die selbst gesteckten Reduktionsziele für 2020 verpasst Deutschland deutlich. Der überfällige Systemwechsel zur CO2-Steuer eröffnet Merkel nun die Chance, ihr Vermächtnis als Klimakanzlerin wenigstens halbwegs zu retten.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch