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Die «gierige» Schweiz als Munition in Deutschlands Wahlkampf

Viel früher als geplant kommt in Deutschland der Wahlkampf für das Kanzleramt in Gang. SPD-Chef Sigmar Gabriel sucht verzweifelt nach Themen. Der Steuerstreit mit der Schweiz kommt ihm da gerade gelegen.

Die drei Favoriten der SPD suchen den inhaltlichen Kontrast zu Kanzlerin Merkel noch: Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier (von links nach rechts). (Archivbild)
Die drei Favoriten der SPD suchen den inhaltlichen Kontrast zu Kanzlerin Merkel noch: Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier (von links nach rechts). (Archivbild)
Keystone

Offiziell will die deutsche SPD die Landtagswahlen in Niedersachen im Januar 2013 abwarten, ehe sie einen Kandidaten für die Kanzlerwahl im kommenden Herbst kürt. Doch die drei Favoriten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel bringen sich bereits jetzt in Stellung – unter anderem mit einer provokativen Haltung zum Steuerstreit mit der Schweiz.

Termingerecht vor Angela Merkels Rückkehr aus der Sommerpause hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende die Wählerschaft wissen lassen, wie er die Rolle der Schweizer Banken einschätzt: Er wirft ihnen «organisierte Kriminalität» vor. Wer bandenmässig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, ereiferte sich der Spitzenpolitiker im Deutschlandfunk. Das Steuerabkommen mit der Schweiz legalisiere Steuerhinterziehung, und der Ankauf von Daten-CDs sei rechtens. Gabriel gedenkt sogar, das Thema ins Zentrum des Wahlkampfs zu hieven: Die Bundestagswahl müsse zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden, sagte er gegenüber deutschen Medien.

Mit seinem neusten Vorstoss verdeutlicht Gabriel sein Geltungsbedürfnis im anrollenden Wahlkampf. In regelmässigen Abständen meldet er sich aus dem Vaterschaftsurlaub mit Positionsbezügen zu Wort – und bringt damit die SPD zuweilen in Bedrängnis, agiert er doch eigenhändig von seinem inoffiziellen Home-Office aus. Die angestossene Diskussion beunruhigt führende Sozialdemokraten. «Die Partei muss die Kraft haben, den selbstgenannten Zeitpunkt für die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten durchzuhalten», sagte etwa SPD-Fraktionsvize Joachim Poss. Verfrühte Positionsbezüge seien nicht hilfreich.

Steinmeier wäre beliebter Kandidat

Trotz der in der Bevölkerung beliebten Seitenhiebe gegen die Finanzinstitute dürfte Gabriel gemäss der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) aber nur geringe Chancen haben, als Kanzlerkandidat nominiert zu werden. Dafür seien seine persönlichen Umfragewerte schlicht zu tief – im Juli seien sie gar noch einmal um acht Prozentpunkte gesunken.

Parteiintern beliebter wäre gemäss der Zeitung der vor vier Jahren verhinderte Frank-Walter Steinmeier. Er gilt als umgänglich, seriös, kompromissbereit – und als einer, dem die Selbstinszenierung fernliegt. Allerdings könnte seine Kandidatur an der mangelnden Bereitschaft scheitern: Das klägliche Ergebnis von 23 Prozent bei der letzten Bundestagswahl nage noch immer an ihm, schreibt die FAZ.

Thematisch ratlose SPD

Selbstzweifel kennt dagegen der Dritte im Kandidatenbunde nicht: Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte das den Schweizern in der Vergangenheit eindrücklich bewiesen, als er mit kriegerischer Kavallerie-Rhetorik zum Angriff auf das vermeintliche Steuerparadies blies. Dass er polarisiert, wird ihm SPD-intern als Stärke im Duell mit Angela Merkel attestiert. Seine Erfahrung als Krisenmanager und sein ökonomischer Sachverstand machen ihn zudem auch für Wähler der Union und der FDP zum valablen Kandidaten.

Und die SPD braucht dringend einen starken Kandidaten, eine echte Alternative zu Merkel, denn im Wahlkampf steht sie gemäss «Spiegel online» thematisch ratlos da. Bei vielen Themen herrscht weitgehend Konsens zwischen den grossen Parteien – innen- und europapolitisch zentrale Streitpunkte wie die Energiewende, der Mindestlohn oder der Eurorettungsfonds haben sich verflüchtigt. Die Einigkeit in wesentlichen Themen kommt der Kanzlerin zugute, weil auf diese Weise ihre Politik gestützt wird.

Die Nervosität steigt

Daher überrascht es kaum, dass die Kanzlerin in Beliebtheitsrankings direkt hinter Bundespräsident Joachim Gauck an zweiter Stelle steht. Die drei inoffiziellen SPD-Kandidaten liegen weit abgeschlagen dahinter. 70 Prozent der Deutschen stimmen der Krisenbewältigung ihrer Kanzlerin zu, berichtet «Spiegel online». Kein Wunder, steigt in der SPD angesichts der unangefochtenen Position Merkels die Nervosität. «Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, auf die Umarmungsstrategie von Angela Merkel hereinzufallen. Wir müssen die Unterschiede noch deutlicher herausstellen und unsere Kernbotschaften betonen», ermahnte der bayrische SPD-Chef Florian Pronold im «Spiegel». Und wenn – wie von Gabriel propagiert – ein zentraler Unterschied die Positionen im Steuerstreit mit der Schweiz sind, dann verspricht der kommende Wahlherbst auch hierzulande ein heisser zu werden. Denn hinter dieser alternativ auf das Parkett gebrachten Idee scheint die Hoffnung zu stehen, es möge sich noch ein anderes thematisches Schlachtfeld als jenes der von Merkel dominierten Euro-Rettung auftun.

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