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Die Front gegen Berlusconi bröckelt

Der italienische Ministerpräsident gab sich in einer Regierungserklärung vor dem Senat siegessicher – vier Abgeordnete haben angekündigt, möglicherweise entgegen der Parteirichtlinien für Berlusconi zu stimmen.

Hofft auf ein paar Überläufer: Silvio Berlusconi am Abend vor der Vertrauensabstimmung vor dem Senat.
Hofft auf ein paar Überläufer: Silvio Berlusconi am Abend vor der Vertrauensabstimmung vor dem Senat.
Keystone
Berlusconi gibt nochmals alles: Im Parlament kämpft Italiens Regierungschef um jede Stimme.
Berlusconi gibt nochmals alles: Im Parlament kämpft Italiens Regierungschef um jede Stimme.
Reuters
Wird als parteiunabhäniger Übergangs-Regierungschef gehandelt: Notenbankchef Mario Draghi.
Wird als parteiunabhäniger Übergangs-Regierungschef gehandelt: Notenbankchef Mario Draghi.
Keystone
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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpft um das Überleben seiner Mitte-Rechts- Regierung. Nur einen Tag vor dem Votum über einen Misstrauensantrag der Opposition ging er am Montag in die Offensive.

In einer Regierungserklärung im Senat rief der 74-Jährige mit versöhnlichen Tönen zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Dabei zeigte sich Berlusconi bereit, sein Kabinett zur politischen Mitte hin zu erweitern.

«Neue politische Phase»

Er wolle ein Bündnis mit «gemässigten Kräften» bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013, sagte der Medienmogul. Berlusconis Werben galt vor allem der kleinen Zentrumspartei UDC von Pier Ferdinando Casini.

Im Gegenzug bot Berlusconi eine «neue politische Phase» an. In heiklen wirtschaftlichen Zeiten sei eine stabile Regierung notwendig. Deshalb müsse die Allianz aller moderaten Kräfte jetzt neu gebildet werden, warb er.

«Es ist Wahnsinn, eine Krise ohne erkennbare Lösungen zu provozieren», sagte der umstrittene Regierungschef, der seit dem Bruch mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, im Juni ohne eigene Mehrheit in der Abgeordnetenkammer ist.

«Verrat an den Wählern»

An die abtrünnigen Parlamentarier der Gruppe FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) um Fini wandte er sich direkt. Die Regierung zu stürzen wäre ein «Verrat» gegenüber der Wählerschaft, die bei den Parlamentswahlen 2008 mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Allianz gestimmt hatte, sagte Berlusconi.

Berlusconi muss sich am (morgigen) Dienstag im Abgeordnetenhaus einem von der Opposition beantragten Misstrauensvotum stellen. Im Senat, wo er eine stabile Mehrheit hat, will Berlusconi gleichentags selbst die Vertrauensfrage stellen.

Scheitert er bei einer Abstimmung, muss Berlusconi zurücktreten. Er könnte aber von Staatspräsident Giorgio Napolitano einen neuen Regierungsauftrag erhalten.

Muss Fini zittern?

Hoffnung gibt Berlusconi, dass die «Rebellenfront» um Fini zu bröckeln scheint. Vier Abgeordnete um den Finianer Silvano Moffa kündigten am Montag an, sie wollten möglicherweise im Gegensatz zu den Parteirichtlinien für die Regierung Berlusconi stimmen.

Moffa hatte am Wochenende in einem Brief an Fini appelliert, Verhandlungen mit Berlusconi aufzunehmen, um dem Land Instabilität zu ersparen. Fini hatte die Aufforderung abgelehnt.

Am Abend hielt Berlusconi eine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus - direkt vor seinem Widersacher Fini. Dabei schlug Berlusconi schärfere Töne an als am Morgen im Senat.

Rücktritt gefordert

Er lasse sich nicht erpressen, sagte der Regierungschef. Zuvor hatten Fini-Anhänger Berlusconi aufgefordert, sofort zurückzutreten. Der Ministerpräsident solle so den Weg frei machen für eine neue Mitte-Rechts-Regierung - unter Führung Berlusconis und unter Einbezug der Finianer.

Fini, der gerne selbst Regierungschef wäre, muss inzwischen fürchten, dass er aus der Palastrevolution, die er gegen Berlusconi angezettelt hat, als Verlierer hervorgehen könnte.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Dass Berlusconi mit allem Mitteln kämpft, scheinen Medienberichte zu belegen, wonach er oppositionelle Abgeordnete mit einträglichen Posten, Beraterverträgen und Geld geködert habe. Ob es zu einem Stimmenkauf kam, untersucht seit einigen Tagen die Staatsanwaltschaft in Rom.

Klar scheint, dass am Dienstag Sieg oder Niederlage von einigen wenigen Stimmen abhängen wird. Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord ging zwar am Montag davon aus, dass das Regierungslager die Abstimmung im Abgeordnetenhaus gewinnen werde, zugleich warnte er: «Mit nur einer Stimme mehr regiert man nicht.»

In einem solchen Fall brauche es Neuwahlen. Seine rechtspopulistische Partei dürfte gemäss Umfragen bei Neuwahlen stark zulegen.

SDA/ske

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