«Die Europäer werden mehr für ihre Sicherheit bezahlen müssen»

Das grosse Thema an der Münchner Sicherheitskonferenz ist Trump. Doch die Welt hat noch andere Probleme. Unsere Redaktorin Zita Affentranger ist vor Ort und schätzt die Lage ein.

500 Entscheidungsträger aus aller Welt: Die Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis zum 19.Februar 2017 in München statt.

500 Entscheidungsträger aus aller Welt: Die Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis zum 19.Februar 2017 in München statt.

(Bild: Keystone Sven Hoppe)

Sandro Benini@BeniniSandro

Heute beginnt in München die Sicherheitskonferenz. Was genau ist unter diesem Anlass überhaupt zu verstehen?
Hier kommen jedes Jahr wichtige Politiker, Diplomaten, Militärs, Sicherheitsexperten und Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um über aktuelle internationale Probleme zu diskutieren. Die Konferenz gibt es bereits seit 1963. Ursprünglich hiess sie Wehrkundetagung, und es waren nur wenige Dutzend Gäste vor allem aus Nato-Ländern in München vertreten. Im Lauf der Jahre hat die Sicherheitskonferenz ihren Horizont erweitert. Dieses Jahr werden mehr als 500 Entscheidungsträger aus aller Welt teilnehmen, unter ihnen mehr als 25 Staats- und Regierungschefs und 80 Aussen- und Verteidigungsminister.

Welches sind bei der diesjährigen Konferenz die wichtigsten Themen?
Politisch geht es natürlich vor allem um die Haltung Amerikas, Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten hat international für viel Verunsicherung und Irritation gesorgt. Auf dem Programm stehen Themen wie die Zukunft der EU, der Nato und die neue amerikanische Aussenpolitik. Doch es geht auch um den Kampf gegen den Terror, Syrien ist ein grosses Thema, oder die Rolle von Fake-News wird diskutiert, die als direkte Bedrohung der liberalen westlichen Ordnung betrachtet werden.

Was ist von den Auftritten des amerikanischen Vizepräsidenten und des amerikanischen Verteidigungsministers zu erwarten?
Die Europäer warten immer noch darauf, dass ihnen jemand verbindlich erklärt, welche Rolle die USA künftig in der Weltpolitik spielen werden und was die alten Allianzen wert sind. US-Verteidigungsminister James Mattis war diese Woche bereits bei der Nato in Brüssel und hat dort vor allem angemahnt, dass die Europäer mehr für ihre Sicherheit bezahlen müssen. Das ist inzwischen klar. Doch zu vielen anderen Fragen und Konflikten gibt es widersprüchliche Kommentare. In diesem Sinn wird es auf jeden Fall spannend sein, zu hören, was US-Vizepräsident Mike Pence, der erstmals in Europa auftritt, als Trumps Stellvertreter dazu zu sagen hat.

Im Vorfeld ist ein Sicherheitsbericht erschienen, in dem von einem möglichen Ende der liberalen Ordnung die Rede ist. Das ist doch massiv übertrieben.
Das ist eine der Thesen des umfangreichen Sicherheitsberichts der Konferenz. Die Autoren gehen davon aus, dass der Westen in immer weniger Fragen und Weltregionen wirklich das Sagen hat. An seine Stelle treten autoritäre oder zumindest nicht liberale Akteure, in deren Weltbild westliche Werte wie Menschenrechte oder Demokratie keine Rolle mehr spielen. Der Bericht nennt insbesondere Syrien als Beispiel für diese Zeitenwende, wo Russland zusammen mit der Türkei und dem Iran faktisch das Zepter übernommen hat. Neben der Bedrohung von aussen sehen die Experten zudem die wachsenden populistischen Bewegungen in den westlichen Ländern selber als grosse Gefahr für das liberale System an. Kurz zusammengefasst: Die Experten der Sicherheitskonferenz schauen nicht optimistisch in die Zukunft.

Welche Rolle spielt Russland bei der diesjährigen Konferenz?
Russland nimmt mit einer nicht besonders ranghohen Delegation unter Aussenminister Sergei Lawrow teil. Die Russen finden sich hier primär in der Rolle der Angeklagten: Sie spielen eine wichtige Rolle in der Zurückdrängung des Westens, sie haben demonstriert, dass sie sich in westliche Diskussionen einmischen und sich ins westliche System einhacken können und wollen. Dennoch betont man in München, dass es wichtig sei, dass wieder mehr Dialog mit Moskau auch auf höchster Ebene stattfinde. Experten der Sicherheitskonferenz hoffen in diesem Sinne, dass es zu einem vermehrten direkten Austausch zwischen Trump und Putin kommt. Es wird jedoch betont, dass es keine Absprachen auf Kosten der Osteuropäer geben dürfe, die übrigens in München im Gegensatz zu Russland eine prominente Rolle spielen.

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