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Deutschlands umstrittenstes Projekt geht weiter

«Stuttgart 21» geht in die nächste Runde: Die neue rot-grüne Regierung beantragt keinen Baustopp. Die Deutsche Bahn habe zu wenig Transparenz geschaffen.

Das Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofes hatte in Stuttgart zu langanhaltenden Massenprotesten geführt.
Das Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofes hatte in Stuttgart zu langanhaltenden Massenprotesten geführt.
Reuters

Das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» wird vorerst weitergebaut. Die Bahn kündigte am Freitag nach einer ausserordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart an, die Bauarbeiten am kommenden Dienstag wieder «hochzufahren». Die neue grün-rote Landesregierung hatte in der Sitzung keinen Baustopp beantragt, weil die Bahn ihrer Ansicht nicht klar dargelegt hatte, welche Kosten durch den längeren Bau- und Vergabestopp tatsächlich entstünden.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte anschliessend, man habe sich in «zentralen Fragen» nicht geeinigt. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die Bahn. «Die Bahn hat auf relativ wenig Papier und relativ unpräzise immense Kosten vorgerechnet», sagte Hermann.

«Das kann so nicht gehen.»

Das Unternehmen habe 56 Millionen Euro pro Monat sowie 33 Millionen Euro Verzugskosten geltend gemacht. Bei einem Baustopp bis zu einem Volksentscheid im Herbst komme die Bahn auf 400 Millionen Euro. Hermann sagte: «Wir haben Belege verlangt und haben sie nicht bekommen.» Solange Kosten nicht transparent vorgelegt würden, könnten sie von einer verantwortlichen Regierung auch nicht übernommen werden.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich enttäuscht. Er sei schon sehr besorgt, dass die Landesregierung in einer so wichtigen Frage die notwendigen Unterlagen nicht bekommen habe. «Das kann so nicht gehen.»

Bahn erklärt Kostendiskussion für beendet

Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer entgegnete: «Wir haben unsere Zahlen genannt.» Da der Antrag auf Baustopp nicht gestellt worden sei, müsse man auch nicht über Kosten weiter diskutieren. Er kündigte an, die Bahn wolle nun nicht sofort «martialisch die Bagger anrollen» lassen. Anfang kommender Woche werde angekündigt, welche Baumassnahmen nun angegangen werden müssten. Man wolle aber keine irreversiblen Fakten schaffen.

«Wir versuchen es nachvollziehbar zu machen, damit es zu keiner Eskalation führt», sagte Kefer. Die Ankündigung der Bahn klinge vielleicht hart, aber er müsse betonen, dass die Bahn dem Land im vergangenen Jahr mehrfach entgegengekommen sei, etwa bei der Schlichtung.

Kurs der Schlichtung verlassen

Verkehrsminister Hermann sagte weiter: «Wir haben aber der Bahn sehr deutlich gesagt, dass wir von ihr erwarten, dass sie bis zur Beendung des Stresstests den Baustopp einhält.» Die Bahn habe sich auf den Schlichtungsprozess, auf ein demokratisches Verfahren in einer aufgeheizten Situation eingelassen. «Diesen Kurs hat sie heute verlassen», warf Hermann der Bahn vor.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte einen Baustopp bis Mitte Juli angeboten, aber an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu zählte eine Übernahme von möglichen Kosten durch das Land.

Weitere Proteste angekündigt

Kefer und Hermann kündigten an, dass am 14. Juli in Stuttgart das Ergebnis des Stresstests vorgestellt und diskutiert werde. Das Land werde zuvor rechtzeitig die Unterlagen dazu erhalten. Man habe sich auf den vom Land geforderten Fahrplan von 49 Zügen pro Stunde für die Leistungsprüfung geeinigt.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) begrüsste das Ergebnis der Sitzung. «Jetzt gibt es eine klare Linie», sagte er und fügte hinzu: «Der Schwebezustand war für die Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft nicht mehr länger hinnehmbar.» «Stuttgart 21»-Gegner kündigten eine Fortsetzung der Proteste an.

«Stuttgart 21»-Sprecher Wolfgang Dietrich sicherte «ein Vorgehen mit Augenmass» zu. Bei «Stuttgart 21» soll ein Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.

dapd/ami

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