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Deutschland wirft Iran «blanken Antisemitismus» vor

Mit scharfen Worten ist Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ins Gericht gegangen.

Der Minister warf ihm laut seiner vorab verbreiteten Rede am Freitag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung «blanken Antisemitismus» in seiner Rede vor dem Gremium vor. Dies sei «unerträglich und verlangt unsere gemeinsame Verurteilung».

Gleichzeitig prangerte Steinmeier das iranische Atomprogamm an: «Ein nuklear bewaffneter Iran würde den gesamten Nahen und Mittleren Osten in Unsicherheit versetzen, einen atomaren Rüstungswettlauf auslösen.» Der Iran müsse sein Programm daher offenlegen. Teheran ergehe sich dagegen in Hinhaltetaktik. Die Geduld der Staatengemeinschaft dürfe nicht «überreizt» werden, sagte Steinmeier: «Wir erwarten ein klares Zeichen des Einlenkens und der Vertrauensbildung,» fügte er hinzu.

Ahmadinedschad hatte bei seinem Redeauftritt am Dienstag vor dem Plenum die USA und Israel massiv bedroht. Die Israelis bezeichnete er als «zionistische Mörder». Washington hielt er Kolonialismus im Iran, in Afghanistan und Afrika vor.

Steinmeier forderte eine neue Ordnung für die Welt, in der Konflikte durch Offenheit und Zusammenarbeit entschärft werden könnten. Der Georgien-Konflikt habe lange geschwelt, um dann plötzlich und gewaltsam zu eskalieren. «Eine ganze Region geriet an den Rand des Abgrunds von Krieg und Zerstörung und die Vernunft auf allen Seiten versagte», erklärte der Minister.

Die Waffen müssten dauerhaft schweigen. Ohne Zögern müsse der notleidenden Bevölkerung geholfen werden. Das bedeute aber nicht, die Infragestellung der territorialen Integrität Georgiens durch Russland zu akzeptieren.

Afghanistans Entwicklung brüchig

Noch anspruchsvoller stelle sich die Aufgabe in Afghanistan dar, das nicht zur Ruhe komme. Ohne Sicherheit werde und könne es in Afghanistan keine Entwicklung geben. Genauso werde auch wirtschaftliche Entwicklung gebraucht, um zu mehr Sicherheit, zur Abkehr von Fundamentalismus und Terror zu kommen. Viel sei bereits erreicht. Der Aufbau von Militär und Polizei in Afghanistan komme aber gemessen an der verschlechterten Sicherheitslage nicht schnell genug voran. «Gerade hier wird Deutschland in Zukunft noch mehr tun,» sagte Steinmeier.

Die Welt ist nach den Worten des Ministers erkennbar noch auf der Suche nach einer «neuen Ordnung», um Konflikte lösen zu können. Dabei scheine «Multilateralismus nicht immer die erste Wahl zu sein». Derzeit herrsche die Gleichzeitigkeit und Überlagerung von klassischer Machtpolitik des 19. Jahrhunderts, mit den Hinterlassenschaften des Kalten Krieges sowie mit neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Zur selben Zeit strebten neue Akteure und Mächte auf die globale Bühne, die ihre Rolle im internationalen Machtgefüge noch finden müssten, erklärte Steinmeier.

AP/mbr

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