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Deutschland verschärft Ausländerrecht

Seit Wochen debattiert Deutschland über muslimische Ghettos und Ausländerkriminalität. Jetzt reagiert laut Medieninformationen die Regierung: Sie nimmt auf, was der umstrittene Thilo Sarrazin vorschlug.

Zwangsheirat soll ein eigener Straftatbestand werden: Strassenszene in Berlin-Neukölln.
Zwangsheirat soll ein eigener Straftatbestand werden: Strassenszene in Berlin-Neukölln.

Nach der wochenlangen Debatte über Integration und Zuwanderung hat das deutsche Kabinett am Mittwoch schärfere Regeln für Ausländer beschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD aus Regierungskreisen. Laut Nachrichtenagentur SDA legt die Regierung einen Gesetzesentwurf vor.

Mit dem Gesetz will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Zwangsheiraten und Scheinehen vorgehen und Druck auf Ausländer ausüben, die für sie vorgeschriebenen Integrationskurse auch wirklich zu besuchen. «Deutsche Sprachkenntnisse und Alltagswissen sowie Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration von Ausländern in Deutschland», sagte Maizière am Mittwoch in Berlin.

Gegen Zwangsheiraten und Scheinehen

So sollen Zwangsheiraten künftig unter Strafe gestellt werden. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden. Ausserdem sollen Opfer geschützt werden: Wer im Ausland zur Heirat gezwungen wird, soll ein Rückkehrrecht bekommen.

Scheinehen sollen schärfer bekämpft werden. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland soll ein ausländischer Partner erst nach drei Jahren Ehe erhalten. Derzeit liegt die Grenze bei zwei Jahren.

Arbeitssuche wird erleichtert

Bei den Integrationskursen sollen sich die Behörden untereinander besser austauschen, um Sanktionen zu verhängen, wenn der Unterricht geschwänzt wird. So soll bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch geprüft werden, ob die Kurse absolviert wurden. Es sind dies einige der Vorschläge, die das abgetretene Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, in seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» präsentiert hatte.

Für Ausländer mit einer Duldung wird die sogenannte Residenzpflicht gelockert. Künftig dürfen sie sich zur Arbeitsplatzaufnahme auch in einen anderen Bezirk begeben. Wer also in Brandenburg geduldetet ist, darf sich zum Beispiel auch in Berlin einen Job suchen.

dapd/sda/oku

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