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Deutschland nimmt «Indymedia» vom Netz

Das linksextreme Internetportal Linksunten.indymedia.org wurde vom Innenminister verboten. Es habe seit Jahren zu Gewalt aufgerufen - zuletzt vor dem G-20-Gipfel in Hamburg.

Das linksextreme Internetportal stand nicht erst seit den Ausschreitungen vom Hamburger G-20-Gipfel unter Beobachtung.
Das linksextreme Internetportal stand nicht erst seit den Ausschreitungen vom Hamburger G-20-Gipfel unter Beobachtung.
Filip Singer, Keystone

Erst gegen die Rechten, jetzt gegen die Linken: Im Januar 2016 hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die neonazistische Internetplattform «Altermedia» verboten und zwei ihrer Betreiber wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Am Freitag nun hat er erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein linksextremistisches Internetmedium verbieten und abschalten lassen: «Linksunten.indymedia» war gemäss Verfassungsschutz das wichtigste deutschsprachige Portal des gewaltbereiten Linksextremismus. Das Verbot zeige, so de Maizière, dass der Staat keine Aufrufe zu Gewalt und Sabotage dulde, keine extremistische und verfassungsfeindliche Hetze, egal welcher politischen Couleur, und keine rechtsfreien Räume, auch nicht im Internet.

250 Polizisten hatten am Morgen in Freiburg im Breisgau Räumlichkeiten von drei mutmasslichen Betreibern der Internetsite durchsucht. Sie stellten dabei Computer und Festplatten, aber auch szenetypische Waffen wie Messer, Schlagstöcke und Zwillen fest. Zu Festnahmen kam es nicht. Nach Informationen des Deutschlandfunks gehörten zwei der Betreiber zu jenen Journalisten, denen am G-20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen worden war. Die Polizei ging in Freiburg zeitgleich gegen weitere Linksmilitante vor, die sie zu den Unterstützern der Betreiber zählt. Es dauerte einige Stunden, bis auch die in Frankreich gehostete Website nicht mehr erreichbar war.

Bauanleitung für Brandsätze

«Linksunten.indymedia» wurde 2008 als süddeutscher Ableger der globalen kapitalismuskritischen Plattform «Indymedia» gegründet, spezialisierte sich aber bald auf die praktischen Belange des militanten «Widerstands». Das aktuelle Verbot richtet sich ausschliesslich gegen «Linksunten», nicht aber gegen «Indymedia Deutschland». Nach Ansicht der Behörden rief «Linksunten» anonym zu Gewalttaten gegen Polizisten, Rechte oder Rechtsextreme auf, deren Namen, Adressen und Telefonnummern sie oft gleich mitlieferte. Häufig sei es danach tatsächlich zu Straftaten gekommen, die wiederum auf der Plattform gefeiert worden seien, hält der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2016 fest. Das Medium habe auch detailliert geraten, wie man Brandsätze am besten baue, konkrete Sabotageziele genannt und Solidarität mit den letzten flüchtigen Mitgliedern der linken Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion bekundet.

Das Innenministerium verteilte am Freitag eine siebenseitige Auflistung von konkreten Aufrufen, um das Verbot zu begründen. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht ist «Linksunten.indymedia» ein eigener Abschnitt gewidmet; es wird im Kapitel «Linksextremismus» nicht weniger als 33-mal erwähnt. Eine vertrauliche Analyse des Inlandgeheimdienstes, aus der der «Spiegel» zitierte, bezeichnete die Plattform schon vor Monaten als «rechtsfreien Onlineraum». In keinem Fall sei es gelungen, die Identität der konspirativ vorgehenden Autoren oder Betreiber zu ermitteln.

Wegen der Ausschreitungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg führt die deutsche Polizei am Morgen des 5. Dezembers Hausdurchsuchungen durch. Im Bild: Einsatz gegen Demonstranten am 7. Juli 2017 in Hamburg. Bild: Thomas Lohnes/Getty
Wegen der Ausschreitungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg führt die deutsche Polizei am Morgen des 5. Dezembers Hausdurchsuchungen durch. Im Bild: Einsatz gegen Demonstranten am 7. Juli 2017 in Hamburg. Bild: Thomas Lohnes/Getty
«Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso, wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen»: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin über die Krawalle. (10. Juli 2017)
«Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso, wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen»: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin über die Krawalle. (10. Juli 2017)
Felipe Trueba/EPA, Keystone
Die Polizei vermutet Brandstiftung im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel: Im Stadtteil Eidelstedt brannten in der Nacht acht Luxusautos auf dem Gelände eines Porschehändlers. (6. Juli 2017)
Die Polizei vermutet Brandstiftung im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel: Im Stadtteil Eidelstedt brannten in der Nacht acht Luxusautos auf dem Gelände eines Porschehändlers. (6. Juli 2017)
Axel Heimken/DPA via AP, Keystone
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Der Schritt gegen «Linksunten.indymedia» kam überraschend, folgt aber einer gewissen politischen Logik. Nach den tagelangen Krawallen von Linksextremisten gegen den Hamburger Gipfel der 20 grössten Industrienationen (G-20) im Juli war der politische Druck enorm gewachsen, gegen linke Gewalttäter konsequenter vorzugehen. Deren Zahl ist nach Angaben der Polizei in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, auf zuletzt gegen 9000. Konservative Sicherheitspolitiker warfen der linken Konkurrenz vor, gegen Rechtsextreme Nulltoleranz zu predigen, aber «auf dem linken Auge blind zu sein».

Vier Wochen vor den Wahlen

De Maizière nannte Hamburg als Beispiel dafür, wozu Hetze auf Plattformen wie «Linksunten.indymedia» führen könne. Allerdings hätten die Ermittlungen gegen die Betreiber des Mediums schon viel früher begonnen. Erst als sie identifiziert gewesen seien, habe man das Verbot auch durchsetzen können. Vier Wochen vor der Bundestagswahl kam dem Christdemokraten das Verbot aber gewiss gelegen – Debatten um die Innere Sicherheit nützen in der Regel den konservativen Parteien und schaden den linken.

Die Mutterorganisation «Indymedia Deutschland» kritisierte das Verbot als «schweren Schlag gegen die linke Bewegung und die Pressefreiheit». Die Linkspartei monierte den «wahltaktisch motivierten» Zeitpunkt und hielt an ihrer Überzeugung fest, Gewalt von rechts sei ein viel drängenderes Problem als die von links. Führende SPD-Politiker begrüssten das Verbot indes einhellig: etwa Justizminister Heiko Maas, der sich zuletzt vor allem mit seinem Einsatz gegen Rechtsextremisten profiliert hatte, oder Boris Pistorius, der niedersächsische Innenminister, der Kanzlerkandidat Martin Schulz bei Themen der Inneren Sicherheit berät.

Bevor «Linksunten.indymedia» am Freitagmorgen abgeschaltet wurde, hatte ein Nutzer namens «fuck» auf der Plattform noch zu Widerstand und Vergeltung aufgerufen. In den linksextremistischen Hochburgen Deutschlands, im Hamburger Schanzenviertel etwa, im Berliner Friedrichshain, in Leipzig-Connewitz und in Freiburg, patrouillierten deswegen schon am Nachmittag starke Polizeieinheiten, um allfällige Krawalle in Schach zu halten.

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