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«Deutschland hat die Moral auf seiner Seite»

Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei Steuerbeamte gehen in Deutschland die Wogen in der Politik hoch. Die SPD fährt massives Geschütz auf. Die Pressekommentare bleiben einiges nüchterner.

Der Steuerstreit gibt zu reden: Ausschnitte aus der Berichterstattung in deutschen Medien. (Bilder: Screenshots)
Der Steuerstreit gibt zu reden: Ausschnitte aus der Berichterstattung in deutschen Medien. (Bilder: Screenshots)

In Deutschland werteten linke Politiker die Schweizer Haftbefehle gegen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen als Skandal. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin des Bundeslandes, das gestohlene Kundendaten der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro gekauft hatte, nannte die Aktion der Schweizer Justiz einen «ungeheuerlichen Vorgang».

Beinahe wähnt man sich im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland in einer verkehrten Welt: Politiker befeuern mit hitzigen, schlagzeilenträchtigen Zitaten eine weitere Eskalation. Zeitungskommentatoren hingegen analysieren eher nüchtern, fast staatsmännisch.

Bundesverdienstkreuz für Steuerbeamte

Die Sozialdemokraten und die Grünen nehmen die Haftbefehle von Bundesanwalt Michael Lauber wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst als willkommene Steilvorlage im Wahlkampf auf. Dabei gerät in erster Linie der deutsche Finanzminister und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ins Visier. Sein Hinweis auf das Schweizer Recht und die Unabhängigkeit der Justiz wird ihm schon fast als Komplizenschaft mit der Schweiz ausgelegt. Die SPD fordert, Schäuble müsse eine harte Haltung einnehmen.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) trat für eine weitere Verschärfung ein: Schweizer Banken müssten mit Anzeigen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechnen. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss forderte in der «Welt», die Schweiz müsse ihr «Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben». Und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, will die drei zur Verhaftung ausgeschriebenen Steuerbeamten gar mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Die Bundesregierung müsse sie schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen, sagte er der «Bild» (Artikel online nicht verfügbar).

Regierungssprecher Steffen Seibert sagt hingegen in der «Welt» (Artikel online nicht verfügbar), die Bundesregierung sei «überzeugt, ein gutes Abkommen ausgehandelt zu haben, das seit Jahrzehnten offene Fragen zwischen Deutschland und der Schweiz endlich klärt.» Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Meister, wird in der «Bild» mit einem Seitenhieb auf die SPD zitiert. Schäuble habe mit dem ausgehandelten Abkommen dafür gesorgt, dass Deutsche mit Vermögen in der Schweiz auch in Deutschland Steuern zahlten – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Peer Steinbrück von der SPD. Dessen «Kavallerie und die Beschimpfungen der Schweiz durch die SPD haben nicht zu steuerlichen Ergebnissen geführt und die aussenpolitischen Beziehungen belastet», zitiert «Bild» den CDU-Vizefraktionschef.

Presse: Abkommen nicht gefährden

Die ersten Pressekommentare warnen vor einem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Berlin und Bern. «Obwohl Deutschland die Moral auf seiner Seite hat, während die Schweiz ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigt, sollte das Abkommen nicht scheitern», fordert die «Süddeutsche Zeitung». Das Abkommen sei zwar nicht perfekt, aber «eine Basis für ein gedeihliches Miteinander». Es sei nicht gut den «wichtigen Nachbarstaat» auf Dauer «mit Hilfe gestohlener Daten in die Knie zu zwingen». Die Deutschen hätten weder die Macht noch die Neigung für eine «Brutalo-Politik», wie sie die Amerikaner betrieben.

Der Kommentator der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» schreibt, die Schweiz habe von legalen und illegalen Steuerflüchtlingen profitiert. Diese lebten «in dem Hochpreisland wie Gott in Frankreich». Dennoch habe das Abkommen so viele Vorteile, dass man «eigentlich nur zuschlagen» könne. Und er wundert sich, weshalb die SPD-Länder das nicht tun.

Wie schon die «Süddeutsche» mahnt auch die «Financial Times Deutschland» (FTD), man solle die Haftbefehle nicht als politisches Manöver werten, sondern «als die Handlung einer unabhängigen Justiz zur Unzeit.» Für die FTD wäre es «fatal», das Steuerabkommen zu blockieren.

Anderer Meinung ist das «Hamburger Abendblatt» (Artikel online nicht verfügbar). Die Schweiz sei im Steuerstreit in einer schwachen Position. «Die Haftbefehle machen für das Nachbarland alles nur noch schlimmer.» Die Schweiz könne es sich mit zunehmendem internationalen Druck nicht leisten, mit dem «berüchtigten karibischen Steuerparadies Cayman Islands auf eine Stufe gestellt zu werden.»

Walter-Borjans nicht eindeutig zu Spionagevorwurf

Die für die Schweizer Justiz wichtige Frage, ob deutsche Behördenvertreter als Auftraggeber des Datendiebstahls auftraten, beantwortet der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, nicht ganz eindeutig. Der «Berliner Zeitung» sagt er, das «gehöre nicht zum Repertoire unserer Fahnder». Und gegenüber «20 Minuten online» sagt der Finanzminister des Bundeslands, seine Behörde erhalte immer wieder Daten angeboten, deren Erwerb sie prüfe. «Ich will kein Ausspionieren, und ich brauche es auch nicht.» Beide Formulierungen schliessen nicht aus, dass es im konkreten Fall eben doch über Monate zu Bestellungen spezifischer Daten gekommen ist.

Solche Wirtschaftsspionage und Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses wirft Bundesanwalt Michael Lauber den deutschen Steuerfahndern vor. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits bei den Ermittlungen gegen den Datendieb und den Hehler entsprechende Hinweise gefunden.

Fragen zum Vorgehen deutscher Behörden

Der Kommentator der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» versucht, diesen Aspekt seinen Lesern mit einem Vergleich zu verdeutlichen: «Man sollte sich einmal vorstellen, was hierzulande los wäre, wenn die Regierung in Peking Mitarbeitern deutscher Autobauer Konstruktionspläne abkaufte, um ihren industriellen Aufholprozess zu befeuern – mit dem Argument, der Patentschutz werde in der westlichen Welt überbewertet.»

Auch die «Augsburger Allgemeine» (Artikel online nicht verfügbar) hinterfragt das Vorgehen der deutschen Behörden. «Was ist vom Rechtsverständnis eines Staates zu halten, dem auch zweifelhafte Mittel recht sind, solange sie nur ihren Zweck erfüllen? Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie dunkelgrau die Grauzone tatsächlich ist, in die sich Deutschland begeben hat, dann hat ihn die kleinlaute Reaktion des heutigen Bundesfinanzministers auf die Haftbefehle geliefert.»

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