Zum Hauptinhalt springen

Deutschland hat den historischen Atomkonsens gefunden

In Deutschland einigten sich Bund und Länder auf einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022. Während sich Angela Merkel über den neu gefundenen Konsens freut, äussern Teile ihrer Partei Bedenken.

«In der Grundstimmung habe ich hier viel Übereinstimmung gespürt»: Angela Merkel (r.)zusammen mit Hannelore Kraft (Mitte)und Kurt Beck.
«In der Grundstimmung habe ich hier viel Übereinstimmung gespürt»: Angela Merkel (r.)zusammen mit Hannelore Kraft (Mitte)und Kurt Beck.
Reuters

Nach dem jahrzehntelangen Dauerstreit über die Atomkraft steht Deutschland nun vor einem historischen Konsens: Bund und Länder einigten sich grundsätzlich auf einen stufenweisen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022.

«In der Grundstimmung habe ich hier viel Übereinstimmung gespürt», sagte Kanzlerin Angela Merkel von der CDU. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der oppositionellen SPD versicherte: «Ein breiter Konsens ist möglich.»

Schrittweise abschalten

Die 16 Länder hatten unmittelbar vor dem Treffen mit Merkel die gemeinsame Forderung aufgestellt, die neun noch produzierenden Atomkraftwerke schrittweise abzuschalten - und nicht auf einen Schlag in den Jahren 2021 und 2022. Dies akzeptierte Merkel und räumte damit einen der wichtigsten Stolpersteine für einen Energiekonsens aus.

Alle notwendigen Gesetze sollen nun wie angekündigt bis 30. Juni im Bundestag und bis 8. Juli im Bundesrat verabschiedet sein. Nach dem Gespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten trafen sich erneut die Spitzen von Union und FDP, um die Gesetze vor der Kabinettsbefassung am Montag fertig zu bekommen.

Fixe Abschaltdaten

Die Kanzlerin sagte, vorgesehen seien fixe Abschaltdaten für jeden einzelnen der verbliebenen neun Meiler in den Jahren 2015, 2017, 2019, 2021 und 2022. Dies werde vor dem Kabinettsentscheid am Montag im Atomgesetz «völlig deutlich» festgelegt.

Die wegen des Atom-Moratoriums seit Mitte März abgeschalteten sieben ältesten Reaktoren und Krümmel werden nicht wieder ans Netz genommen, wie Merkel bekräftigte.

Zudem einigten sich Bund und Länder nach Merkels Worten auf ein Gesetz zur Endlagersuche bis zum Jahresende. Neben der «ergebnisoffenen Erkundung» des Salzstocks Gorleben soll damit auch die «Untersuchung neuer Formationen» anberaumt werden. Dies hatten Union und FDP jahrelang abgelehnt.

Länder geben bei Reserve-AKW nach

Beim Streit um die sogenannte Kaltreserve gaben die Länder offenbar nach. Es geht um Reservekraftwerke, die bei sehr hohem Bedarf notfalls wieder angefahren werden können, wenn sonst Stromausfälle drohen.

Die Ministerpräsidenten hatten sich eigentlich dagegen ausgesprochen, dafür eines der alten Atomkraftwerke bereit zu halten. Stattdessen machten sie sich für eine Kaltreserve aus Gas- und Kohlekraftwerken stark.

Differenzen gibt es nach Darstellung beider Seiten noch beim Planungsrecht für den Ausbau von Netz- und Kraftwerkskapazitäten. Dieses reklamiert der Bund für sich, die Länder wollen es aber behalten. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, hiess es.

«Historische Dimension»

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Reiner Haseloff (CDU) und Kurt Beck (SPD), betonten, dass auch die Länder untereinander einen Grad der Einigkeit erzielt hätten, der noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen sei.

«Es ist eine Energiewende, die von historischer Dimension ist», sagte Haseloff. Auch der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Kompromiss nach eigenen Worten mittragen.

Die Länder hatten auch einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mehr Investitionen in Gebäudesanierung über die geplanten 1,5 Milliarden Euro jährlich hinaus verlangt. In jedem Fall wollen die Länder bei allen Gesetzen zur Energiewende mitreden. Merkel sagte dies zu.

CDU befürchtet Milliarden-Loch

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, sieht in dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten schnellen Atomausstieg ein grosses finanzielles Risiko.

Zwar werde sich erst noch zeigen, ob die Brennelementesteuer angesichts der Klage des Energieriesen E.ON rechtlich Bestand habe. «Tatsache ist, dass durch einen noch schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie der ursprünglich gerechnete volkswirtschaftliche Nutzen von rund 30 Milliarden Euro an vertraglichen Abschöpfungen und Brennelementesteuer so nicht mehr zur Verfügung steht», sagte der CDU-Politiker «Handelsblatt Online».

SDA/kpn

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch