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Deutschland erhöht Sozialhilfe

Im Februar erklärte das deutsche Verfassungsgericht die Hartz IV genannten Gelder als verfassungswidrig. Jetzt kommt die Reform: Sie bringt mehr Sicherheit – und mehr Kontrolle.

Gutscheine statt Geld: Mutter mit Kind in einer Siedlung im deutschen Ruhrgebiet.
Gutscheine statt Geld: Mutter mit Kind in einer Siedlung im deutschen Ruhrgebiet.

Empfänger des Arbeitslosengeldes II können einem Magazinbericht zufolge vom kommenden Jahr an mit höheren Hartz-IV-Sätzen rechnen. Wie der «Spiegel» am Samstag vorab berichtete, wird die Unterstützung im Zuge einer Neuberechnung steigen. Es sei geplant, die Höhe der Hartz-IV-Sätze nicht mehr an die Renten zu koppeln. Künftig hänge die Höhe zur Hälfte von den Nettolöhnen und zur Hälfte von der Inflation ab.

Haushalte mit Kindern sollen ausserdem möglichst nicht mehr Geld bekommen, sondern Gutscheine, die zum Beispiel für Sport- und Freizeitangebote eingelöst werden können. Das Essen in Schulmensen oder Horts solle direkt von der zuständigen Behörde bezahlt werden.

Berechnung im Herbst

Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Samstag als Reaktion auf den Medienbericht, die Unterstützung werde tatsächlich steigen. Die zugrunde liegende Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes werde jedoch erst im Herbst vorliegen. Darum seien Spekulationen über das Ausmass der Erhöhung verfrüht. Der Sprecher bestätigte auch die Einführung von Gutscheinen.

Die deutsche Regierung arbeitet derzeit an einer Neuregelung der Hartz-Sätze, weil das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen im Februar für grundgesetzwidrig erklärte. Die Richter beanstandeten die Koppelung an die Rentenentwicklung und die pauschale Festlegung der Sätze für Kinder. Allerdings hat der Gesetzgeber bei der Höhe einen grossen Ermessensspielraum und muss mit der Reform die Leistungen nicht unbedingt erhöhen. Die Neuordnung muss vom 1. Januar 2011 an gelten.

dapd/oku

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