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Deutsche Linkspartei will Schweizer Banken Lizenz entziehen

Im Steuerstreit greift die Linkspartei zu neuen Mitteln: Sie droht der Schweiz mit dem Entzug der deutschen Banklizenz, sollte sie illegale Transaktionen begünstigen. Die Initiative ist auf Herbst geplant.

Spricht von einem «Steuerfluchtlegalisierungsabkommen»: Der Parteivorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger.
Spricht von einem «Steuerfluchtlegalisierungsabkommen»: Der Parteivorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger.
Reuters

Die Linkspartei in Deutschland bezeichnet das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als «Steuerfluchtlegalisierungsabkommen». Um Druck auszuüben, kündigt die Partei nun eine neue Gesetzesinitiative an. Sie will Schweizer Banken damit die Lizenz für Deutschland entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen.

«Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden», sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der «Mitteldeutschen Zeitung».

SPD will Scheitern des Abkommens

Auch die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.

Steinmeier sagte der «Frankfurter Rundschau»: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.» Niemand könne erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag bestehe, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben würden.

«Wir machen da nicht mit»

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn sagte der «Welt», weitere Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble lohnten sich nicht. Dieser habe die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. «Herr Schäuble hat sich verspekuliert», sagte Bullerjahn. «Wir machen da nicht mit.»

Am Mittwoch hatten Bundesrat Didier Burkhalter und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ihrerseits betont, dass es beim Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland keine Nachverhandlungen geben werde.

SDA/wid

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