Deutsche Flutopfer erhalten Milliarden
Nationaler Aufbaufonds: Die Regierung in Berlin und die deutschen Bundesländer haben eine Fluthilfe von acht Milliarden Euro beschlossen.
In Deutschland haben sich Bund und Länder auf die Gründung eines nationalen Aufbaufonds für die Hochwassergebiete geeinigt. Das Hilfsprogramm soll ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro haben, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten.
Der Aufbaufonds soll bis zum 5. Juli stehen. Die Regierungschefs verständigten sich demnach mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf, dass Bund und Länder die Kosten jeweils zu Hälfte übernehmen. Laut Lieberknecht könnte der Bundesrat am 5. Juli auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für den Fonds geben. Details zur Gestaltung des Fonds sollen noch geklärt werden.
«Realistische Grössenordnung»
Lieberknecht betonte, dass die Schadenshöhe derzeit noch nicht genau zu beziffern sei. Beim angepeilten Volumen von acht Milliarden Euro handle es sich aber um eine «realistische Grössenordnung». Die Summe ist damit höher als beim Aufbaufonds nach der sogenannten Jahrhundertflut von 2002, der mit 7,1 Milliarden Euro ausgestattet war. Der Bund hatte den Opfern der aktuellen Hochwasserkatastrophe zuvor bereits 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Auch die betroffenen Länder stellten Soforthilfen bereit.
Mit seinem Vorschlag, wegen der Flutschäden den Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt anzuheben, stiess Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), auf klare Ablehnung. «Wir müssen die Bürger nicht zusätzlich belasten», sagte Lieberknecht im ZDF-«Morgenmagazin». Viele Menschen spendeten ohnehin.
Warnung vor Schuldenfinanzierung
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt einen «Flutsoli» ab. Dies sei nicht notwendig, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Volker Wissing, bezeichnete die Forderung nach einer Soli-Erhöhung in der «Rheinischen Post» als «schamlos und absurd». Die Linkspartei forderte indes «mindestens zehn Milliarden Euro» für die Hochwasserhilfe.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring warnte Bund und Länder davor, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren. «Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen», sagte Mohring der «Rheinischen Post»(Freitagsausgabe). Ein Teil der Leistungen müsse auch durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte gegenfinanziert werden.
Lage Hochwassergebieten bleibt angespannt
Die Lage in einigen Hochwassergebieten blieb währenddessen angespannt. Zwar sank der Elbe-Pegel in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und auch in Lauenburg in Schleswig-Holstein. Die durchweichten Deiche und mehrere Deichbrüche hielten die Helfer aber weiter in Atem. Im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt waren am Mittwoch wegen grossflächiger Überflutungen weitere Einwohner aus mehreren Ortschaften zwangsevakuiert worden. Bundespräsident Joachim Gauck reist am Freitag in die bayerische Hochwasserregion Deggendorf. Zuvor war er bereits in Sachsen-Anhalt und Sachsen gewesen.
Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kostet der Flut-Einsatz der Bundeswehr insgesamt mehr als 50 Millionen Euro. Es handele sich um den «grössten Katastropheneinsatz in der Geschichte der Bundeswehr», sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Naturschutzorganisation WWF forderte von der Politik eine bessere Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz. Wasserwirtschaft, Raumordnung und Landwirtschaft müssten sich länderübergreifend abstimmen.
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