Deutsche FDP zu Nachverhandlung des Steuerabkommens bereit
Lange war die FDP in Deutschland die grösste Befürworterin der ausgehandelten Lösung im Steuerstreit mit der Schweiz. Nun kann sich auch der kleine Regierungspartner weitere Änderungen vorstellen.
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing hält erneute Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz für möglich. Seine Fraktion stehe «einer konstruktiven Debatte über das Steuerabkommen nicht im Weg und ist bereit, eine sinnvolle Nachverhandlung im gemeinsamen Dialog mit der Schweiz zu unterstützen», sagte der Finanzexperte in Berlin. Vertreter der SPD hatten mehrfach weitere Gespräche mit Bern gefordert und damit gedroht, das Abkommen in derzeitiger Fassung im Bundesrat scheitern zu lassen.
Der Vertrag soll dafür sorgen, dass deutsches Schwarzgeld in der Schweiz nachträglich versteuert wird. Auch auf künftige Kapitalerträge werden Abgaben fällig. Sollte es zu Nachverhandlungen kommen, wäre es bereits die zweite Runde – auf Drängen der von SPD und Grünen regierten Länder hatte das Bundesfinanzministerium bereits höhere Steuersätze mit der Schweiz vereinbart.
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