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Deutsche Agenten sollen «Freunde» abgehört haben

Ausspähen unter befreundeten Staaten gehe gar nicht, hatte die Kanzlerin mit Blick auf die USA gesagt. Doch auch die Deutschen spionierten womöglich in grossem Stil aus.

Auch der deutsche Nachrichtendienst (BND) hat angeblich befreundete Geheimdienste ausspioniert: Die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, in der Nähe von München. (8. Juli 2013)
Auch der deutsche Nachrichtendienst (BND) hat angeblich befreundete Geheimdienste ausspioniert: Die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, in der Nähe von München. (8. Juli 2013)
Matthias Schrader, Keystone

Der deutsche Nachrichtendienst (BND) soll die Kommunikation befreundeter Staaten mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben. So habe der BND bis 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht, darunter französische und US-amerikanische Ziele, berichtete «Spiegel online».

Die Bundesregierung informierte das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) am Mittwoch über die BND-Spionage mit eigenen sogenannten Selektoren. Möglicherweise habe der BND bei der Telekommunikationsüberwachung unzulässige Suchbegriffe verwendet, berichtete das rbb Inforadio. In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion hiess es, der BND habe «Mist gebaut», wie die «Mitteldeutsche Zeitung» (Donnerstag) berichtete. Klar sei zudem, dass der Vorgang im Kanzleramt bekannt gewesen, aber verschwiegen worden sei.

Taskforce geht offenen Fragen nach

Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), sagte der Zeitung, die Bundesregierung habe das Gremium über die Praxis des BND mit eigenen Selektoren informiert. «In diesem Zusammenhang sind Fragen aufgetaucht, ob die vom Auftrag gedeckt sind.»

Das Kontrollgremium habe eine eigene Taskforce beauftragt, ab nächster Woche in der BND-Zentrale in Pullach den offenen Fragen nachzugehen, Mitarbeiter zu befragen und die notwendigen Akten einzusehen, sagte Binninger. Die Bundesregierung habe ihre eigene Prüfung des Vorgangs Ende September abgeschlossen und das Gremium dann aus eigener Initiative informiert.

Erst im Frühjahr war bekanntgeworden, dass der BND mit tausenden Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikationsströme überwachte. Diese Selektoren sollen eindeutig gegen deutsche und europäische Interessen verstossen haben. Im Juli 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die NSA-Spionage gesagt: «Abhören unter Freunden - das geht gar nicht.»

SDA/slw

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