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Der Weg ist frei für Piraten und Rechtsradikale

Die Chancen kleiner Parteien bei der Europawahl im Mai haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht. Grund ist ein Entscheid des Verfassungsgerichts.

Die NPD hat mit 18 weiteren Parteien gegen die Hürde geklagt: Rechtsradikale treffen sich in Berlin.
Die NPD hat mit 18 weiteren Parteien gegen die Hürde geklagt: Rechtsradikale treffen sich in Berlin.
Keystone

Die deutsche Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl im kommenden Mai ist verfassungswidrig. Sie verstösst unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie das Bundesverfassungsgericht in einem heute verkündeten Urteil entschied. Für Wahlen in Deutschland selber gilt die Fünf-Prozent-Hürde aber weiterhin.

«Situation anders als beim Bundestag»

Eine Sperrklausel sei derzeit noch nicht erforderlich, «um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten», entschieden die Richter. Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im deutschen Bundestag verglichen werden, «wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist». Laut Urteil können Parteien nunmehr bereits mit etwa einem Prozent der abgegebenen Stimmen mit einem Sitz im EU-Parlament rechnen.

Die Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte. Mit der leicht abgesenkten Schwelle sollten nur jene Parteien ins EU-Parlament einziehen können, die mindestens drei Prozent der Wählerstimmen erreichen.

Ein knapper Entscheid

Gegen die Hürde geklagt hatten 19 kleinere Parteien, darunter die rechtsradikale NPD und die Piratenpartei. Sie hatten sich darauf berufen, dass das Gericht bereits Ende 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatte.

Die Richter entschieden nun mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass eine Sperrklausel weiterhin nicht nötig ist.

AFP/sda/ldc

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