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Der Weg für die nächste Hilfstranche ist frei

Griechenland atmet auf: Im letzten Moment gab Antonis Samaras der EU seine Zusicherung für die Sparpläne Athens. Der Vorsitzende der Neo Dimokratia verlangt jedoch auch eine Überarbeitung der Massnahmen.

Liess mit seiner Zusicherung lange auf sich warten: Antonis Samaras.
Liess mit seiner Zusicherung lange auf sich warten: Antonis Samaras.
AFP

Der Vorsitzende der griechischen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat der EU und dem Internationalen Währungsfonds heute schriftlich seine Unterstützung für das Sparprogramm Athens zugesichert.

Die internationalen Kreditgeber hatten eine solche Verpflichtungserklärung vor der Überweisung der nächsten Tranche aus dem Rettungsschirm verlangt. Zuletzt hatte Samaras erklärt, er unterstütze die Sparpläne der neuen Regierung zwar, eine schriftliche Festlegung auf das Programm lehne er jedoch als überflüssig und erniedrigend ab.

Zahlungsunfähigkeit droht vor Weihnachten

In seinem Schreiben von heute forderte Samaras die Überarbeitung einiger Massnahmen. «Diese Themen müssen diskutiert und realisierbare Alternativen erarbeitet werden», hiess es in dem Brief.

Ohne die nächste Tranche aus dem Rettungspaket droht Griechenland noch vor Weihnachten die Zahlungsunfähigkeit

Die griechische Notenbank sieht in der Erfüllung der EU-Verpflichtungen die letzte Chance für das hoch verschuldete Land, in der Eurozone zu bleiben. Ansonsten werde Griechenland um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Besorgter Notenbankchef

Das Land müsse sich mit aller Kraft darum bemühen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und erste Überschüsse durch Reformen und Einsparungen zu erzielen, sagte Notenbankchef Giorgos Provopoulos in einem Bericht, den er heute dem griechischen Parlament vorlegte und welcher der Nachrichtenagentur DPA vorliegt.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten auf dem EU-Gipfel am 27. Oktober unter anderem einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland und ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Im Gegenzug muss Athen Sparauflagen erfüllen.

«Neue Verspätungen oder Abweichungen von den Zielen müssen vermieden werden», so Provopoulos. Sonst werde das Land alles, was es in den vergangenen Jahrzehnten erreicht habe, verlieren. Zusätzliche steuerliche Belastungen für den Bürger würden die Wirtschaft nur weiter abwürgen und zu einem Rückgang des Konsums führen, der die Einnahmen mindere.

Banken in der Klemme

Durch den geplanten Schuldenschnitt von 50 Prozent auf griechische Staatsanleihen würden die griechischen Banken zusätzlich belastet, heisst es im Notenbankbericht. Die Gläubigerbanken Griechenlands hatten auf dem Gipfel dem Schuldenschnitt zugestimmt.

Das Bankensystem des Landes stehe unter Druck, schreibt die griechische Notenbank weiter. Die Verunsicherung habe zu einer Verminderung der Geldeinlagen geführt. Aus diesem Grund seien die Banken nicht in der Lage, Geld zu leihen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

SDA/mrs

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