Zum Hauptinhalt springen

Der letzte Anlauf vor Neuwahlen

Der griechische Präsident Karolos Papoulias unternimmt einen finalen Versuch zur Regierungsbildung: Er ruft die drei wichtigsten Parteien Griechenlands zu Gesprächen an einen Tisch.

Hat keine Koalitionspartner gefunden: Pasok-Führer Evangelos Venizelos gibt Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat zur Regierungsbildung zurück. (12. Mai 2012)
Hat keine Koalitionspartner gefunden: Pasok-Führer Evangelos Venizelos gibt Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat zur Regierungsbildung zurück. (12. Mai 2012)
AFP

In den verzweifelten Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung in Griechenland unternimmt Präsident Karolos Papoulias einen letzten Anlauf. Er berief für morgen Sonntag Drei-Parteien-Gespräche ein, die Neuwahlen und damit wahrscheinlich ein weiteres Erstarken radikaler Parteien verhindern sollen.

Die internationale Gemeinschaft verstärkte derweil nochmals ihren Druck auf Athen, die Sparzusagen einzuhalten. An dem Drei-Parteien-Gespräch morgen Vormittag in Athen sollten die sozialistische Pasok, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die linksradikale Syriza teilnehmen, erklärte das Präsidialamt. Papoulias wolle anschliessend auch mit Vertretern kleinerer Parlamentsparteien sprechen, auch mit den Neo-Nazis von der Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte).

Niemand schafft die Koalition

Vor der Erklärung von Papoulias hatte Pasok-Chef Evangelos Venizelos das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben. Vor ihm hatten es bereits schon Nea Dimokratia und Syriza nicht geschafft, eine Koalition auf die Beine zu stellen.

Hintergrund der verfahrenen Situation ist das Ergebnis der Wahl vor einer Woche. Dabei hatten die Griechen die bisher regierenden Parteien ND und Pasok abgestraft, weil sie den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurs in Griechenland durchdrückten. Anti-Sparkurs-Parteien erhielten dagegen mehr als die Hälfte der Sitze im neuen Parlament. Da ihr Spektrum aber von den Neo-Nazis bis zu Linksradikalen reicht, können auch sie sich nicht auf eine Regierung einigen.

Zeit bis Donnerstag

Sollte es auch Papoulias bis Donnerstag nicht schaffen, die Parteien zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen, wären Neuwahlen unausweichlich. Aktuellen Umfragen zufolge würden dabei die Sparkurs-Gegner noch stärker abschneiden, die Syriza könnte stärkste Kraft im Parlament werden.

Zu allem Überfluss erklärte der bisherige Regierungschef Lucas Papademos, dass er im Falle von Neuwahlen das Land nicht kommissarisch bis zum Urnengang führen wolle. Der frühere Vizechef der Europäischen Zentralbank hatte die von ND und Pasok nur unter internationalem Druck gebildete Regierung zusammengehalten und galt als Garant für die Erfüllung der Sparzusagen.

«Wir sind nur einen Hauch von Katastrophe und Drachme entfernt», schrieb angesichts der Situation die liberale Tageszeitung «Kathimerini». «Ein sehr grosser Teil unserer Bürger realisiert das nicht und das ist sehr, sehr gefährlich.»

Fitch sieht den Euro in Gefahr

Derweil warnte die Ratingagentur Fitch vor dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. In diesem Fall würden die Bewertungen aller 16 verbliebenen Euro-Staaten auf «Rating Watch Negative» gesetzt, ihnen drohe also eine Abstufung. «Ein Austritt Griechenlands würde mit einem wesentlichen Grundsatz des Euro brechen, nämlich dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion unwiderruflich ist», teilte Fitch mit.

Gleichwohl könnten die Auswirkungen in einem günstigeren Szenario für den Rest der Eurozone weniger tiefgreifend sein als befürchtet, schrieb die Ratingagentur weiter. Dann nämlich, wenn die Ereignisse wie ein Katalysator für eine grössere fiskalische und politische Integration wirkten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, Athen müsse seine Wirtschaft reformieren. «Griechenland hat für ein Jahrzehnt über seine Verhältnisse gelebt. Das ist einfach nicht nachhaltig und deshalb muss Griechenland entschlossen handeln, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen und die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen», sagte Rehn.

dapd/fko/kle

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch