Der Bruch der Koalition stand im Raum

Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen hat in Deutschland fast zum Koalitionsbruch geführt, wie die CDU-Generalsekretärin an ihre Mitglieder schrieb.

Hätte fast die deutsche Regierung gestürzt: Hans-Georg Maassen. (Video: Tamedia/AFP)

In Deutschland haben die Positionen der Regierungsparteien SPD und CSU im Maassen-Streit die grosse Koalition an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. Dies erklärte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Brief an die CDU-Mitglieder.

In dem Schreiben verteidigte die CDU-Politikerin am Mittwoch die Einigung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen von seinem Posten abzuberufen und ins Bundesinnenministerium zu versetzen. «Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maassen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maassen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen», schrieb Kramp-Karrenbauer. «Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar.»

Die schwer unter Druck geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisierte die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen zum Staatssekretär scharf, verteidigte zugleich aber die Zustimmung. «Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch», sagte Nahles am Mittwochabend im «heute journal» des ZDF. Fakt sei aber, dass Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Maassen dieses Angebot unterbreitet habe. Sie sei nicht bereit, deshalb die Regierung zu stürzen und Neuwahlen auszurufen – «bei allen Schmerzen, die einem das macht». Das sei Maassen nicht wert.

Kritik an Kompromiss

Grund der Äusserungen ist die Kritik, die der Kompromiss zwischen Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht nur in der SPD und der Opposition ausgelöst hatte.

Die CDU habe aber eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, betonte CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gegenüber den Parteimitgliedern. Denn man habe erstens eine reibungslose Weiterarbeit der Sicherheitsbehörden gewährleisten müssen. Zum anderen müsse die Regierungsarbeit fortgesetzt werden – «nicht als Selbstzweck, sondern um die anstehenden drängenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.» Kramp-Karrenbauer verwies auf eine Reihe von Reformen, die die Regierung wie etwa das Baukindergeld oder die Verbesserung der Kita-Betreuung umsetze.

chk/sda

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