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«Das war schon sehr peinlich für die Regierung in Bayern»

Ein anderer Bundespräsident, kein Afghanistan-Einsatz und eine besser legitimierte Europa-Politik. Deutschland würde mit direkter Demokratie anders dastehen, ist «Süddeutsche»-Inlandchef Joachim Käppner überzeugt.

Hat das Volksverdikt der Bayern Signalwirkung für ganz Deutschland? Abstimmungsplakate von Befürwortern und Gegnern eines strikten Rauchergesetzes.
Hat das Volksverdikt der Bayern Signalwirkung für ganz Deutschland? Abstimmungsplakate von Befürwortern und Gegnern eines strikten Rauchergesetzes.
Keystone

Der Volksentscheid in Bayern, mit dem das Rauchergesetz der Regierung umgestossen wurde, hat in Deutschland eine Debatte über die direkte Demokratie ausgelöst. In den Gemeinden und Städten teilweise gelebt, auf Länderebene durch hohe Hürden nur ganz selten bemüht, ist der Volksentscheid auf Bundesebene inexistent. Joachim Käppner, Chef des Inland-Ressorts der «Süddeutschen Zeitung», ist einer von mehreren Kommentatoren, die sich für eine Stärkung der Volksrechte aussprechen.

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