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«Das Schweizer Steuerabkommen ist gescheitert»

Angebote der deutschen Regierung für ein Ja zum Steuerabkommen mit der Schweiz beeindrucken die Oppositionspartei SPD offenbar nicht: Ihre Zustimmung könne man nicht kaufen, sagt SPD-Generalsekretärin Nahles.

Reuters

Die Bundesregierung sei «offensichtlich bereit, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um ein verkorkstes Steuerabkommen mit der Schweiz am Ende doch noch zu durchzudrücken», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Doch dieser Versuch werde nicht gelingen: «Das Schweizer Steuerabkommen ist gescheitert.»

Weil die Regierungskoalition von CSU/CDU und FDP in der Länderkammer über keine absolute Mehrheit verfügt, droht der Vertrag am geplanten Behandlungstermin vom Freitag am Widerstand der rot-grünen Opposition zu scheitern. Nahles zeigt sich überzeugt, dass die SPD «absolute Geschlossenheit bei dieser Frage» habe. Es haben aber noch nicht alle Bundesländer über ihre Haltung entschieden.

Angeblicher Verzicht auf Bundesanteil

Um das Abkommen zu retten, soll Finanzminister Wolfgang Schäuble laut Medienberichten Gegenleistungen für eine Zustimmung zum Abkommen ins Spiel gebracht haben. Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin «Spiegel» soll der Bund unter anderem erwägen, zu Gunsten der Länder auf den Anteil aus der Nachversteuerung von Altvermögen von rund drei Milliarden Euro zu verzichten.

Schäubles Ministerium bestätigte die Berichte nicht. Eine Sprecherin teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, der Bericht sei spekulativ. Die Frage nach einer Neuaufteilung der erwarteten Einnahmen stelle sich im Moment nicht. Das Finanzministerium setze sich aber weiter für die Realisierung des Steuerabkommens ein. Es liefen die «ganz normalen Bund-Länder-Koordinierungsgespräche».

Scheitert das Abkommen im deutschen Bundesrat, beginnt ein Vermittlungsverfahren zwischen den Kammern. Auf diesen Vermittlungsausschuss hatte Schäuble Ende Oktober in Berlin auch gegenüber Schweizer Parlamentariern für den Fall eines Scheiterns des Abkommens im Bundesrat verwiesen. Auch bei einem Scheitern im Bundesrat sei das Abkommen nicht «mausetot», sagte er.

Erst in der vergangenen Woche hatte die von den Grünen geführte Regierung des bevölkerungsreichen Bundeslandes Baden-Württemberg angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Auch das angebliche Angebot in Milliardenhöhe bringt Finanzminister Nils Schmid nicht von diesem Kurs ab. «Das ist für uns absolut inakzeptabel», sagte er.

Kein Plan B

Das Steuerabkommen mit Deutschland soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nach dem Scheitern des Referendums in der Schweiz ist dazu nur noch die Zustimmung aus Deutschland notwendig. Die Schweizer Seite bekräftigt seit Monaten, dass es keinen Plan B gebe für den Fall einer Ablehnung des Abkommens in Deutschland.

Im Rahmen der Abgeltungssteuer ziehen die Schweizer Banken eine Quellensteuer auf Erträgen von Geldern deutscher Kontoinhaber für den deutschen Fiskus ab; die Kontoinhaber bleiben anonym. Damit will die Schweiz das Bankgeheimnis retten und den automatischen Informationsaustausch abwenden. Die Abkommen mit Abgeltungssteuer mit Grossbritannien und Österreich sind ab dem 1. Januar gültig.

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