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Das Schweizer Ja bringt Deutschland ins Grübeln

Viele deutsche Politiker hegen Sympathie für die Abzockerinitiative: Auch im Nachbarland würden Gehaltsexzesse nicht mehr akzeptiert. Sogar in der FDP werden Millionenprovisionen kritisiert.

«Grenzen zieht auch das Verantwortungsgefühl»: FDP-Politiker Christian Lindner, Philipp Rösler und Rainer Brüderle.
«Grenzen zieht auch das Verantwortungsgefühl»: FDP-Politiker Christian Lindner, Philipp Rösler und Rainer Brüderle.
Reuters

Das Ja zur Abzockerinitiative in der Schweiz hat auch die Debatte in Deutschland neu entfacht. Während sich Politiker der Opposition und der Regierungskoalition in den heutigen Ausgaben der Zeitungen zustimmend äusserten, sahen Wirtschaftsexperten die geplanten Eingriffe bei den Managergehältern skeptisch.

«Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der Abzockerei im Management auch andernorts zu begegnen», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poss der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Das Resultat sollte als Ermutigung für die Einführung der europäischen Richtlinie verstanden werden.»

Stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse

Zwar könne die Entwicklung in der Schweiz nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden, sagte Poss. Aber es gehe um den Grundsatz: «Die Menschen akzeptieren dieses perverse Bonisystem nicht nur bei Banken, sondern auch in der Realwirtschaft nicht mehr.»

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs äusserte sich positiv über die Schweizer Initiative. «Gehaltsentscheidungen der Unternehmen werden so von den Eigentümern, nicht vom Staat getroffen», sagte Fuchs der «Bild»-Zeitung. «Die Aktionäre wissen genau, was sie sich leisten können.»

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin solle dieses Signal ernst nehmen. «Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse.»

«Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen», sagte auch der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gemäss Spiegel Online. Zu dem Thema sei eine sehr begrüssenswerte Diskussion in Gang gekommen, und er hoffe, dass sich daraus Konsequenzen entwickelten. Eine staatliche Regelung, wie von der SPD gefordert, lehnte Brüderle jedoch ab.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die von der Deutschen Bank gezahlten Millionenprovisionen für Banker. «Grenzen für die Freiheit zieht nicht nur das Gesetz, sondern auch das Verantwortungsgefühl. Man sollte für in Freiheit getroffene Entscheidungen Gründe angeben können, die vor Moral, Vernunft und Gemeinwohl Bestand haben», sagte Lindner dem «Handelsblatt».

Wirtschaftsexperten kritisch

Der Wirtschaftsexperte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln begrüsste in der «Bild»-Zeitung die öffentliche Debatte. «Aber statt mehr Gesetzen brauchen wir mehr Aufsichtsräte und Vorstände, die selbst Verantwortung übernehmen», sagte Hüther.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er halte Eingriffe von aussen bei den Managergehältern für falsch. «Aus meiner Sicht müssen sich sowohl der Gesetzgeber wie auch die Öffentlichkeit aus der Lohnfindung in einzelnen privaten Betrieben völlig raushalten», sagte der Ökonom, der selbst Schweizer ist.

AFP

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